Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut darüber, dass ihr Antrag auf einen barrierefreien Neubau der Bushaltestelle Sickte-Burschenhof (westliche Straßenseite) im Sickter Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Im Haushaltsplan der Gemeinde Sickte werden im Jahr 2025 Mittel für die Planung und im Haushaltsjahr 2026 Mittel für die Umsetzung eingestellt.

„Mit dem Beschluss wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Sickte erzielt“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg. „Gerade bei der Bushaltestelle Burschenhof ist Barrierefreiheit besonders wichtig. Sie wird von mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt, die die Samtgemeindeverwaltung aufsuchen wollen. Auch für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, die in den dezentralen Einrichtungen der Evangelischen Stiftung Neuerkerode, im Seniorenpflegeheim oder in eigenen Wohnungen in Niedersickte wohnen, ist die barrierefreie Bushaltestelle notwendig. Bestehende bauliche Barrieren im Alltag müssen nach und nach beseitigt werden, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.“

Die Bundestagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Wolfenbüttel, Lena Krause, besuchte den Stand der GRÜNEN vor dem Edeka-Markt in Sickte. In den Gesprächen ging es um Fragen zur Energiewende, die Ankurbelung der Wirtschaft durch eine dringend notwendige Modifizierung der Schuldenbremse, ein gerechteres Steuer- und Gesundheitssystem sowie die zunehmende Gefährdung der Demokratie auch durch Kooperation der CDU mit der in Teilen rechtsextremen AfD im Bundestag.

Die Sickter GRÜNEN werden am Samstag vor der Bundestagswahl in der Zeit von 10 bis 12 Uhr noch einmal vor dem Edeka-Markt informieren und für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen.

Soziale Gerechtigkeit und zukunftsfähige Mobilität

Unter dem Motto „Diskutieren und genießen“ luden die GRÜNEN der Samtgemeinde Sickte zu einem offenen Austausch in das Dorfgemeinschaftshaus „Burschenhof“ in Sickte ein. Gast bei dem lebhaften Gesprächsabend mit Pizza und Börek war die grüne Kandidatin für den Bundestag, Lena Krause.

Lena Krause machte zu Beginn in einer kurzen Ansprache klar, was sie als die Schwerpunkte ihrer Arbeit im Bundestag betrachtet: Den kulturellen Bereich („Unsere freie demokratische Gesellschaft braucht eine freie Kultur- und Medienlandschaft“), die soziale Sicherheit („Ich kämpfe für eine Reform unserer sozialen Sicherungssysteme“) und das Leben im ländlichen Raum („Die Lebensqualität vor Ort ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit ländlich geprägter Regionen“).

An mehreren Tischen wurde anschließend über Themen diskutiert, die den Besucherinnen und Besuchern unter den Nägeln brennen. Dazu gehört die soziale Gerechtigkeit (Stichwort Bürgerversicherung), das politische Klima in Deutschland (Anfeindungen und Bedrohungen, die Auseinandersetzung mit und Abgrenzung von rechtsextremistischen Parteien wie die AfD) und die zukunftsfähige Mobilität (E-Mobilität, ein leistungsstarker öffentlicher Personenverkehr).

Insgesamt bot der Abend einen interessanten und informativen Austausch, an dem sich auch mehrere Gäste aktiv beteiligten, die keiner oder einer anderen Partei als die GRÜNEN angehören.

Am 22.01. ab 19 Uhr im DGH Burschenhof, Kantorweg 1, in Sickte.

Der Ortsverband Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zu einem Informations- und Diskussionsabend in zwangloser Atmosphäre bei Snacks und Getränken über die Bundespolitik und die politischen Ziele der GRÜNEN ein. Mit dabei ist die Bundestagskandidatin der GRÜNEN im Wahlkreis Wolfenbüttel, Lena Krause, sowie die Vorstandsmitglieder des Ortsverbandes. Die Fragen „Was wollten Sie uns schon immer mal sagen?“ und “Was möchten Sie von den GRÜNEN wissen?“ sollen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. „Zuhören – Informieren – Diskutieren“ ist das Motto.

Infostände beim EDEKA Kamp in Sickte

Zu folgenden Terminen wird der Ortsverband Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Infostand vor dem Eingang von EDEKA Kamp in Sickte veranstalten:
8.2. von 9:30 – 12:30 Uhr
15.2. von 9:30 – 12:30 Uhr
22.2. von 10 – 12 Uhr
Wir laden herzlich zu Gesprächen hinsichtlich der Bundespolitik der GRÜNEN sowie der Bundestagswahl am 23.2. Selbstverständlich gibt es an unserem Stand auch Info-Material zur Bundestagswahl.

„Regiobuslinien im Bereich Sickte müssen erhalten bleiben“

Die GRÜNEN in der Samtgemeinde Sickte setzen sich dafür ein, dass die Regiobuslinien 730 (Braunschweig – Evessen) und 740 (Wolfenbüttel – Weddel) im bisherigen Umfang erhalten bleiben. „Wir fordern den Kreistag Wolfenbüttel auf, sich für den Erhalt der Regiobuslinien im Bereich der Samtgemeinde Sickte einzusetzen“, erklärt der Sprecher des Ortsverbandes, Holger Barkhau (Sickte).

Christiane Wagner-Judith (Evessen) erläutert die Bedeutung des Erhalts der Regiobuslinien: „Besonders Schülerinnen und Schüler, die eine Schule in Wolfenbüttel oder Braunschweig bzw. die Oberschule in Sickte besuchen, Menschen mit geringem Einkommen und Beeinträchtigungen wie Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen der Evangelischen Stiftung Neuerkerode, Alleinerziehende, junge Menschen, Geflüchtete und ältere Menschen sind auf die Bereitstellung eines bedarfsorientierten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) angewiesen.“ Carsten Marowsky-Brée (Erkerode) ergänzt: „Diese Form der Daseinsvorsorge gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Hand. Die Infrastruktur muss besonders in ländlichen Gebieten gesichert und weiterentwickelt werden. Auch unter dem Gesichtspunkt der Klimaschutzmaßnahmen und der in diesem Rahmen notwendigen Verkehrswende sowie CO₂-Reduzierung ist ein Erhalt und eine weitere Sicherung und der weitere Ausbau des ÖPNV zu gewährleisten.“

„Zweirichtungsradweg ist die beste Lösung“

Sehr gut besucht war eine öffentliche Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat. Anwohnende, Geschäftsleute, Eltern, interessierte Sickter Bürgerinnen und Bürger, Radfahrende aus Sickte und Umgebung, Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) aus Wolfenbüttel und der Fahrradinitiative ProRad waren gekommen, um über mögliche Alternativen bei der Neugestaltung der Ortsdurchfahrten in Sickte (Schöninger Straße und Apothekenweg) miteinander ins Gespräch zu kommen. In konstruktiver Atmosphäre wurden Informationen vermittelt und Alternativen diskutiert....

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Vorfahrt für Fußgänger- und Fahrradverkehr

Die Durchgangsstraßen in Sickte – die Schöninger Straße, die Bahnhofstraße und der Apothekenweg – sollen in den kommenden Jahren nach und nach neugestaltet werden. Aus Sicht der grünen Ratsfraktion bietet dies eine gute Gelegenheit, die Fahrrad- und Gehwege in diesem Grundzentrum den heutigen Bedürfnissen entsprechend zu gestalten. „Allerdings ist dies kein Selbstläufer“, betont Ratsherr und Bauauschussmitglied Michael Kohl. „Natürlich gibt es bei einem solchen Projekt unterschiedliche Interessen und Prioritäten. Diese gilt es abzuwägen und dann dem aktuellen und zukünftigen Bedarf entsprechende Entscheidungen zu treffen.“

Die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg betont: „Für uns ist besonders auf der Schöninger Straße klar, dass der Fahrradweg zwischen Evessen und Schöppenstedter Turm zukünftig auch durch Sickte hindurch weitergeführt werden muss.“ Dieser Radweg sei hoch frequentiert und werde von Berufstätigen, Lernenden, Sporttreibenden ebenso genutzt wie im regionalen Tourismus, von Kindern und Erwachsenen ebenso wie von älteren Mitmenschen.

Die grüne Ratsfraktion lädt alle Interessierten aus Sickte und Umgebung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu dieser Thematik in das Dorfgemeinschaftshaus Burschenhof, Kantorweg 1 in Sickte, ein. Die öffentliche Veranstaltung, auf der verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten erörtert und Ideen zu ihrer Realisierung entwickelt werden können, findet am Mittwoch, 31. Juli, um 19:00 Uhr statt.

„Auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand“

Der Einladung des Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussionsveranstaltung „Zukunft der Landwirtschaft“ ins Beeke-Hus in Dettum waren grüne Mitglieder sowie interessierte Einwohnerinnen und Einwohner – darunter mehrere Landwirtinnen und Landwirte – gefolgt. In einer offenen, von gegenseitiger Akzeptanz getragenen Diskussion wurden die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft erörtert sowie...

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„Jetzt haben die Jugendlichen das Wort“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat begrüßt, dass der Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales sowie der Ausschuss für Sport und Kultur sich darauf verständigt haben, alle Jugendlichen aus der Gemeinde Sickte (inklusive der Ortsteile Hötzum, Volzum, Apelnstedt und Neuerkerode) noch vor den Sommerferien zu einer Veranstaltung zum geplanten Jugendplatz in Sickte einzuladen. „Nach unserer Kommunalverfassung sollen Gemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen“, erläutert Ratsfrau Jantje Letas. „Das wird nun durch die persönliche Einladung an alle Jugendlichen gewährleistet.“ Ratsherr Jan Lürken ergänzt: „Zwar hat sich die Mehrheit von CDU, FDP und SPD für eine Variante ausgesprochen, die keine Skateanlage vorsieht, sondern eine Streetballanlage, einen Teq-Ball Tisch und ein Schutzhaus mit Sitzgelegenheiten sowie eine Calisthenicsanlage enthält. Die Ausschüsse haben sich jedoch darauf verständigt, dass den Jugendlichen auf der Veranstaltung alle bisherigen Varianten vorgestellt werden und dass der Prozess ergebnisoffen ist.“ „Wir bauen darauf, dass die Moderation der Veranstaltung jugendgerecht gestaltet wird und die tatsächlichen Wünsche ermittelt werden“, erwartet Bürgermitglied Holger Barkhau. Die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg merkt an: „Natürlich müssen wir berücksichtigen und auch den Jugendlichen vermitteln, dass die finanziellen Mittel der Gemeinde Sickte begrenzt sind und nicht alles, was wünschenswert ist, realisiert werden kann. Jedoch sollten wir uns bei der Gestaltung des Jugendplatzes von den Prioritäten der Jugendlichen leiten lassen.“ Die grüne Fraktion wird den Prozess zur Realisierung des Jugendplatzes weiterhin konstruktiv unterstützen.

Schandelah und der Ölschiefer

Der Ortsverband Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veranstaltete wieder die traditionelle Themenradtour. Das Ziel dieser öffentlichen Veranstaltung war dieses Mal Schandelah. Gästeführerin Ulrike Siemens erläuterte den Teilnehmenden zunächst am Geopunkt Jurameer Schandelah die Geologie des Ölschiefers, der dort an die Oberfläche gelangt ist.  Der Geopunkt sei ein öffentlicher Lern- und Erfahrungsort bezüglich der Themen Evolution, Erdgeschichte, Natur, Lebenswelt und regionale Heimat....

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Fahrradtour zum Jurameer und zur Gedenkstätte Schandelah

Der Ortsverband Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veranstaltet in diesem Jahr wieder eine Fahrradtour. Ziel ist dieses Mal Schandelah. Gästeführerin und Geoguide Ulrike Siemens führt die Teilnehmenden zunächst in das einzigartige Jurameer und erläutert dort die naturhistorischen Hintergründe des Geopunktes. Anschließend besucht die Gruppe die KZ-Gedenkstätte im Wohld. Ulrike Siemens informiert hier über das Ölschiefervorkommen und -abbau sowie die Geschichte des Konzentrationslagers Schandelah.

Die öffentliche Veranstaltung ist als Fahrradtour geplant. Bei Bedarf können auch Fahrgemeinschaften mit dem Auto gebildet werden. Treffpunkt ist der Sickter Marktplatz am Samstag, 20. April, um 14 Uhr. Im Anschluss an die Fahrradtour wird ein gemeinsames Essen in der Gaststätte Lindenhof Veltheim organisiert. Für die Planung des Essens, die Koordination und weitere Informationen ist eine Anmeldung hilfreich bei Holger Barkhau, Tel. 0176 50128882 oder h.barkhau@remove-this.gruene-wf.de.  Aber auch spontan Teilnehmende sind gerne eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenlos und offen für alle Interessierten.

Grüne Ratsfraktion in Sickte lehnt den Haushalt von CDU, FDP und SPD für 2024 ab

„Dem Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2024 hätten wir wohl zugestimmt – vielleicht mit der einen oder anderen moderaten Veränderung. Was jedoch nun an Konsolidierungsmaßnahmen von CDU, SPD und FDP vorgesehen ist, ist für uns in keiner Weise akzeptabel“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat, Maren Battenberg.

Die grüne Ratsvertreterin im Ausschuss für Jugend und Soziales, Jantje Letas, betont: „Wir können der Erhöhung von Gebühren von 10% im Kita-Bereich nicht zustimmen. Die Gemeinde Sickte hat ohnehin schon sehr hohe Gebührensätze. Erziehung, Bildung, Betreuung von Kindern sind auch Aufgaben der Gesellschaft – im Kita-Bereich ebenso wie in der Schule.“

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„Bushaltestelle Burschenhof barrierefrei gestalten“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat hat den Antrag gestellt, die Haltestelle „Sickte-Burschenhof“ auch auf der westlichen Straßenseite barrierefrei zu gestalten. „Die Gemeinde Sickte hinkt hinterher. Das Personenbeförderungsgesetz nämlich schreibt vor, dass bereits zum 1. Januar 2022 (!) alle Haltestellen in Deutschland barrierefrei sein müssen. Die anderen Gemeinden im Bereich der Samtgemeinde Sickte haben ihre Hausaufgaben erledigt. Ausgerechnet das Grundzentrum Sickte erfüllt seine gesetzliche Pflicht bisher nur teilweise“, kritisiert Ratsherr Michael Kohl. Die Bürgervertreterin im Ausschuss für Dorfentwicklung, Klima und Umwelt Sabine Kohl ergänzt: „Gerade die Haltestelle Burschenhof benötigt dringend Barrierefreiheit....

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„Schneller zum Schnellbus“

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderates Sickte im Dezember 2023 wurde einvernehmlich ein Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Haltestellen der Schnellbuslinie von Sickte nach Braunschweig mit Fahrradbügeln auszustatten. „Besonders die Fahrgäste aus dem Bereich Niedersickte können nun schneller zum Schnellbus gelangen“, freut sich Ratsherr Michael Kohl. „Da der Schnellbus die Haltestellen in Niedersickte und Hötzum nicht bedient, wird in Zukunft die Möglichkeit bestehen, mit dem Fahrrad die Teilstrecke bis zur Schnellbushaltestelle zu fahren und dieses dort diebstahlsicher anzuschließen“, erläutert Ratsfrau Jantje Letas. Jan Lürken ergänzt: „Auf diese Weise wird die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs noch attraktiver. Auch Menschen in den nicht vom Schnellbus angefahrenen Ortsteilen können dadurch zukünftig vom Halbstundentakt der Busverbindung und von der komfortablen Schnellverbindung profitieren.“ Die Fahrradbügel sind bereits in der Samtgemeindeverwaltung vorhanden und werden in nächster Zeit an den Haltestellen Schöninger Straße, Birkenweg und Wilhelmshöhe in Sickte installiert.

Einheitsgemeinde und kommunale Wärmeplanung

Auf einer Mitgliederversammlung berieten die Mandatsträgerinnen und -träger der GRÜNEN sowie andere an den Themen Interessierte wichtige Zukunftsfragen in den Kommunen der Samtgemeinde Sickte. Christiane Wagner-Judith, Fraktionsvorsitzende im Rat der Samtgemeinde, berichtete eingangs über die bisherigen Workshops zur Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen. Unter anderem geht es dabei um bessere Effizienz, Koordination und Kooperation, Einsparung von Kosten und die Frage, wie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnet werden kann. Diethelm Krause-Hotopp, Ortsbürgermeister in Destedt, berichtete über die Erfahrungen mit dem Konzept der Einheitsgemeinde in der Gemeinde Cremlingen. Einerseits verfügten die einzelnen Ortsräte über sehr begrenzte eigene Budgets, auf der anderen Seite...

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Nachhaltige Landwirtschaft auf dem Rittergut Lucklum

Zur sommerlichen Fahrradtour hatte der Ortsverband Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeladen. In diesem Jahr ging es von Sickte aus über die Herzogsberge, Destedt und Hemkenrode zum Rittergut Lucklum. Dort erhielten die Teilnehmenden Informationen über die dort praktizierte nachhaltige Landwirtschaft. Bei einer fachkundiger Führung informierte Carlo Marzini von der Güterverwaltung Reinau über einige Projekte auf dem Rittergut. So werden Zweinutzungshühner gehalten und die männlichen Küken können ebenfalls aufwachsen – selbstverständlich in Freilandhaltung auf wechselnden Stellplätzen. Die so gewonnenen Bio-Eier und das Bio-Geflügel werden sowohl in der Direktvermarktung als auch in der Kantinenverpflegung abgenommen. In der Hackschnitzelanlage wird aus Schwach- und Käferholz Wärme erzeugt, mit der über ein Nahwärmenetz das gesamte Rittergut und etliche Haushalte in Lucklum versorgt werden, so dass keine fossilen Energieträger wie Öl oder Gas mehr benötigt werden.

Einen Höhepunkt der Führung stellte die neu angelegte Agroforst-Fläche dar, die in diesem Jahr auf rund 35 Hektar erweitert wurde. Baumreihen, Hecken und Blühstreifen bieten unter anderen Schutz vor Wasser- und Winderosion, minimieren die Austrocknung der Felder, halten Wasser in der Fläche und helfen damit auch beim Hochwasserschutz. Das Projekt wird unter anderem vom Landschaftspflegeverband Wolfenbüttel tatkräftig unterstützt. „Die Güterverwaltung Reinau steht für nachhaltige und zukunftsorientierte Landwirtschaft im Rittergut Lucklum“, zeigte sich der Organisator Wolfgang Busch überzeugt. „Wir sind froh darüber, dass in unserer Samtgemeinde die Landwirtschaft zunehmend ökologisch ausgerichtet wird und sich auf die durch die Klimakrise bedingten veränderten Anforderungen einstellt“, ergänzte GRÜNEN-Sprecher Holger Barkhau. „Das Rittergut Lucklum ist hier vorbildlich und bietet darüber hinaus noch einen idealen Ort für Feiern, Events und künstlerische Darbietungen. Es stellt einen Schatz in unserer Samtgemeinde dar.“

Die Fahrradtour der Sickter GRÜNEN wurde mit einem gemeinsamen Essen im Lindenhof in Veltheim abgeschlossen. Für den Herbst ist ein weitere Tour geplant, dann wird es nach Schandelah zum Jurameer und dem ehemaligen KZ und Ölschieferabbau gehen. Interessierte erhalten weitere Informationen unter h.barkhau@remove-this.gruene-wf.de

„Photovoltaik rechnet sich“

„Photovoltaikanlagen sind wirtschaftlich, machbar und sinnvoll“ – mit dieser Aussage fasste Thomas Röver, Referent bei der Veranstaltung „Solarenergie für alle“, seine Erfahrungen zusammen. Der Geschäftsführer der Firma Friese und Röver, die seit 25 Jahren im Bereich Solartechnik tätig ist, machte sich besonders für Dach-Photovoltaikanlagen stark: „Es handelt sich bei Photovoltaik (PV) um eine bewährte, robuste und langlebige Technik. Sonnenenergie ist ausreichend verfügbar, ohnehin versiegelte Flächen werden genutzt und es gibt keine Umweltbelastungen und CO²-Emissionen. Wenn der Eigenverbrauchsanteil hoch ist, erzielen PV-Anlagen eine gute Wirtschaftlichkeit.“ Thomas Röver rechnete an einem Beispiel vor, dass sich eine PV-Anlage mit 30% Eigenverbrauch und 70% Einspeisung in das Stromnetz bereits nach 10 Jahren amortisiert – und das bei einer Lebensdauer der Anlage von 25 – 30 Jahren.  Durch die von der Ampel-Regierung verbesserte Förderung von PV-Anlagen lohne sich die Installation dieser Technik jetzt besonders: Die Mehrwertsteuer sei auf 0% gesetzt, die Einspeisevergütung von 6,4 auf 8,2 Cent je Kilowattstunde erhöht und das Steuerrecht vereinfacht worden....

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Letas: „Nachmittagsbetreuung in Sickte ist gesichert“

Bereits im Mai 2022 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Sickte gemeinsam mit dem fraktionslosen Ratsmitglied Grieshaber die Einrichtung einer zusätzlichen Hortgruppe, da aufgrund der Schließung einer Hortgruppe in der Kita Peter und Paul für die Zukunft ein erheblicher Betreuungsbedarf absehbar war, der durch das vorhandene Angebot an Hortplätzen nicht gedeckt werden konnte. Nach umfangreichen Erhebungen wurde seitens der Verwaltung im Frühjahr 2023 festgestellt, dass zum Schuljahr 2023/2024 „bis zu 20 angemeldeten Kindern kein Betreuungsangebot in den bestehenden Hortgruppen offeriert werden kann.“...

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„Gemeinden sollen Freiheit erhalten, selbst über Tempo 30 zu entscheiden“

Da es bei Einwohner:innen und politischen Gremien teilweise zu Unklarheiten und Verunsicherungen gekommen ist, was ein Beitritt von Städten und Gemeinden zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ für Konsequenzen hätte, stellt der Sprecher des Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Holger Barkhau,  klar:

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Gemeinden sollen selbst über Tempo 30 entscheiden

Der Rat der Gemeinde Sickte bemüht sich seit einem längeren Zeitraum darum, auf Straßen(abschnitten) - speziell die Bahnhofstraße im Bereich der Grundschule - eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zu ermöglichen. Bisher sind diese Bemühungen seitens der zuständigen Behörden mit Verweis auf die geltende Rechtslage erfolglos. Derzeit legt der § 45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei einem direkten Zugang von Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen zur Straße oder bei starkem Ziel- und Quellverkehr im Nahbereich der Einrichtungen angeordnet werden kann.

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„Alles für alle – und zwar umsonst!“

Zur Neueröffnung des BUNTEN Ladens in Sickte überreichten Christiane Wagner-Judith, Holger Barkhau und Michael Kohl vom Vorstand des Ortsverbandes der GRÜNEN in der Samtgemeinde Sickte der Vorsitzenden des Vereins MiteinanderBUNT, Claudia von der Heyden-Rynsch, einen Präsentkorb mit Bio-Kaffee und Bio-Tee. „Wir sind begeistert von diesem interkulturellen und nachhaltigen ehrenamtlichen Projekt“, erklärte Christiane Wagner-Judith bei der Übergabe. Michael Kohl ergänzte: „ Der BUNTE Laden ermöglicht allen Einwohner*innen, gut erhaltene Kleidungsstücke, Spielsachen oder Bücher abzugeben. Wer Interesse an einem oder mehreren Gegenständen hat, kann diese umsonst mitnehmen – eine ideale Tauschbörse nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern für alle.“  „Da der BUNTE Laden nicht nur zum Tausch, sondern auch zum gegenseitigen Austausch gedacht ist, möchten wir mit unserem Willkommensgeschenk einen Beitrag zur Kontakt- und Beziehungspflege bei einer Tasse Kaffee oder Tee leisten“, führte Holger Barkhau aus. „Wir wünschen dem BUNTEN Laden alles Gute und bedanken uns bei dem Verein MiteinanderBUNT und seinen ehrenamtlichen Helfer*innen für ihr großes zivilgesellschaftliche Engagement.“

„Entscheidungsspielräume für Länder und Kommunen eröffnen“

Anlässlich eines Berlinaufenthaltes auf Einladung des Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frank Bsirske hatte Holger Barkhau, der Sprecher des grünen Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte, Gelegenheit, auf die unbefriedigende rechtliche Situation im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Kommunen hinzuweisen. „Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass es Kommunen so schwer gemacht wird, Tempo 30-Bereiche auszuweisen, selbst wenn dies von allen politischen Kräften vor Ort gewünscht wird“, so Holger Barkhau. „Aktuell gilt dies besonders in unmittelbarer Nähe der Grundschulen in Sickte und auch in Destedt. Hier wäre es aus Gründen der Schulwegsicherheit unbedingt notwendig, die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Nur weil die Schulen nicht über einen direkt Zugang zur Straße verfügen, wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 von der zuständigen Behörde abgelehnt. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die Auffassung der Sickter GRÜNEN wird nach Aussage von Frank Bsirske von der grünen Bundestagsfraktion geteilt. Bsirske: „Vor Ort versteht kein Mensch, dass die Anordnung von Tempo 30 so restriktiv gehandhabt wird. Wir brauchen unbedingt eine Lösung. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine deutliche Erleichterung der Anordnung von Tempo 30 für Kommunen ein. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass Kommunen mehr Handlungsspielräume bekommen.“ Bsirske wies darauf hin, dass die Veränderungen der entsprechenden Rechtsgrundlagen demnächst vorgenommen werden sollen.