Teilerfolg für Sickter Elterninitiative
Rat der Gemeinde Sickte beschließt Gebührenreduzierung
Der Gemeinderat Sickte hat eine Senkung der Gebühren für die Kindertagesstätten um 4 % beschlossen. Dem vorausgegangen war ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der vorsah, die Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2024 in Höhe von 10% komplett zurückzunehmen sowie eine Petition Sickter Eltern mit über 380 Unterschriften, die eine langfristige Senkung der Kita-Gebühren forderte.
Es hat sich gezeigt, dass der erwartete Mehrertrag durch die Gebührenerhöhung nicht eingetreten ist. Vielmehr wurde mit der erneuten Gebührenerhöhung für viele Familien der leistbare Gebührenbeitrag offensichtlich überschritten. Dies hatte Abmeldungen in den Kitas zur Folge, was letztlich anstatt der erwarteten Mehreinnahmen sogar zu Mindereinnahmen im Gemeindehaushalt im Bereich der Kitas führte.
Die Forderung nach einer vollständigen Gebührenrücknahme fand im Gemeinderat leider keine Mehrheit. Mit den Stimmen der Grünen und eines Teils der CDU/FDP-Gruppe konnte jedoch eine Reduzierung um 4 % gegenüber dem Vorjahr beschlossen werden.
Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg erläutert hierzu: “Erstmals wurde in der Gemeinde eine Petition eingebracht. Die Elterninitiative hat über 380 Unterschriften von Eltern erhalten, die die Rücknahme der Gebührenerhöhung forderten. Dies zeigt eindeutig: Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben, der defizitäre Gemeindehaushalt darf nicht auf dem Rücken der Familien konsolidiert werden. Zumal die Gebührenerhöhung ihren Zweck verfehlt hat. Wir haben bereits im letzten Jahr die Befürchtung geäußert, dass Familien gezwungen sein werden, ihre Erwerbstätigkeit einzuschränken oder vorübergehend aufzugeben. Dies hat sich nun leider bestätigt.”
Ratsmitglied Jantje Letas ergänzt: “Die Rücknahme der Gebühren um 4% stellt für die Familien noch keine ausreichende Entlastung dar. Kinderbetreuung in Krippe und Hort ist weiterhin nicht für alle Familien finanzierbar. Wir bedauern, dass die CDU/FDP- Gruppe und die SPD nicht den Mut aufbringen konnten, die Fehlentscheidung vom Vorjahr vollständig zu revidieren.”
Antrag der grünen Ratsfraktion im Sickter Gemeinderat
„Kita-Gebührenerhöhung zurücknehmen“
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat hat den Antrag gestellt, die im Jahr 2024 erfolgte Gebührenerhöhung von 10 % im Krippen- und Hortbereich zurückzunehmen. Die Gebührenerhöhung habe sich als wirkungslos herausgestellt und sei deshalb nicht hilfreich zur Reduzierung des Gemeindedefizits.
„Der erwartete Mehrertrag in Höhe von ca. 68.000 € pro Jahr konnte nicht erzielt werden. Stattdessen war für viele Familien die Schmerzgrenze bei den Kita-Gebühren erreicht. 16 Familien haben aufgrund der Gebührenerhöhung auf eine Krippenanmeldung verzichtet, diese zurückgezogen oder ordentlich gekündigt“, erläutert Ratsmitglied Jantje Letas. „Hinzu kommen die Familien, die ihre Kinder aufgrund der hohen Kitagebühren erst gar nicht angemeldet haben. Laut Vorlage der Verwaltung entgehen der Gemeinde Sickte pro Jahr bei zurückhaltender Schätzung Erträge von ca. 45.000 bis 65.000 € pro Jahr. Zusätzlich führt der Nichtbetrieb einer Krippengruppe zu einer Reduktion der Finanzhilfen durch das Land Niedersachsen und den Landkreis Wolfenbüttel in Höhe von 120.000 €, die durch die Nichtbesetzung einer Stelle nur zur Hälfte (60.000 €) aufgefangen wird. Die Gemeinde Sickte hat durch die Gebührenerhöhung also ihre finanzielle Situation verschlechtert anstatt verbessert.“
Bürgermitglied Holger Barkhau ergänzt: „Für die Gemeinde Sickte hat die Gebührenerhöhung keine Vorteile gebracht, für die betroffenen Familien jedoch erhebliche Nachteile. Es ist nicht akzeptabel, wenn sich mehr als 16 Familien nicht mehr die Betreuung für ihre Kinder leisten können oder wollen, die sie gewünscht haben.
Stattdessen müssen Eltern – in erster Linie die Mütter – ihre Berufstätigkeit reduzieren bzw. ganz aufgeben oder die Betreuung ihrer Kinder durch Tagespflegepersonen sicherstellen. Diese Situation wirft kein gutes Licht auf die Familienfreundlichkeit in der Gemeinde Sickte. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auf diese Weise nicht mehr gewährleistet und besonders Frauen werden in ihrer Möglichkeit zur Verwirklichung beruflicher Ziele eingeschränkt. Die Berufstätigkeit von Frauen leistet zudem einen wichtigen Beitrag zum Familieneinkommen und beugt der Altersarmut vor. Die Gewährleistung von Familien- und Kinderfreundlichkeit ist eine gesellschaftliche Aufgabe und keine Privatangelegenheit der betroffenen Familien. Bei einer Reduzierung oder Aufgabe der Berufstätigkeit reduziert sich außerdem das Familieneinkommen, was in der Folge zu weiter verminderten Einnahmen der Gemeinde Sickte aufgrund des geringeren Einkommenssteueranteils führt.“
Die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg fordert daher die vollständige Rücknahme der Gebührenerhöhung: „Die Gebührenerhöhung von 2024 hat ihren Zweck verfehlt und gleichzeitig die Situation für Familien in der Gemeinde Sickte erheblich verschlechtert. Die Politik sollte daher den Mut haben, die Gebührenerhöhung vollständig zurückzunehmen. Der defizitäre Haushalt der Gemeinde Sickte darf nicht zu Lasten der Familien mit Kindern konsolidiert werden.“
Die Ratsfraktion der GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Petition einer Elterninitiative zur Rücknahme der Gebührenerhöhung, die bisher bereits 294 Unterschriften (Stand 22.05.2025) erhalten hat.
Bushaltestelle Burschenhof wird barrierefrei
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut darüber, dass ihr Antrag auf einen barrierefreien Neubau der Bushaltestelle Sickte-Burschenhof (westliche Straßenseite) im Sickter Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Im Haushaltsplan der Gemeinde Sickte werden im Jahr 2025 Mittel für die Planung und im Haushaltsjahr 2026 Mittel für die Umsetzung eingestellt.
„Mit dem Beschluss wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Sickte erzielt“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg. „Gerade bei der Bushaltestelle Burschenhof ist Barrierefreiheit besonders wichtig. Sie wird von mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt, die die Samtgemeindeverwaltung aufsuchen wollen. Auch für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, die in den dezentralen Einrichtungen der Evangelischen Stiftung Neuerkerode, im Seniorenpflegeheim oder in eigenen Wohnungen in Niedersickte wohnen, ist die barrierefreie Bushaltestelle notwendig. Bestehende bauliche Barrieren im Alltag müssen nach und nach beseitigt werden, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.“
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Weltflüchtlingstag: Mehr Solidarität und Verantwortung
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]
-
Die Bundesregierung darf die Klimakrise nicht länger ignorieren
Heute startet die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn zur Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz COP im November in Brasilien. Sie [...]
-
Zukunft sichern mit einer Waldpolitik, die Klima und Natur schützt
Unsere Wälder sind unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise – umso alarmierender ist es, dass ihr Zustand weiterhin extrem [...]
