Faire und unbürokratische Rahmenbedingungen sind notwendig

Anlässlich einer Veranstaltung zur Entwicklung in der Landwirtschaft im Frühjahr 2024 hatte Landwirt Carsten Giffhorn aus Volzum den Ortsverband Samtgemeinde Sickte der GRÜNEN zu einem Besuch seines landwirtschaftlichen Betriebes eingeladen. In einem von großem Interesse der grünen Vorstands- und Ratsmitglieder geprägten Vor-Ort-Gespräch erläuterte Carsten Giffhorn gemeinsam mit seinem Bruder, dem Gymnasiallehrer und Hobbyimker Jörn Giffhorn, ausführlich die Veränderungen und Herausforderungen für die heutige Landwirtschaft. Es gebe eine Notwendigkeit zur ständigen Erhöhung der Effizienz und Vergrößerung der Anbauflächen. Carsten Giffhorn betonte, dass aus seiner Sicht sowohl die ökologische als auch die konventionelle Landwirtschaft ihre Notwendigkeit und Berechtigung hätten. Auch für die konventionelle Landwirtschaft sei Nachhaltigkeit und der Erhalt der Artenvielfalt von großer Bedeutung. Beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln gelte das Prinzip „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“. Mit der heute eingesetzten modernen Computertechnik sei es möglich, sehr ziel- und bedarfsgenau zu arbeiten.

Der Hof Giffhorn produziert hauptsächlich Getreide und Zuckerrüben.  Die Kürbisproduktion, mit der der Hof in der Öffentlichkeit bekannt ist, nehme nur einen kleinen Teil der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebes ein.

In dem offenen und von gegenseitiger Wertschätzung und Akzeptanz geprägten Gespräch wurden auch die Herausforderungen für die heutige Landwirtschaft thematisiert: die Macht der Lebensmittelkonzerne, die die Preise bis zur Wirtschaftlichkeitsgrenze drücken, die ständig zunehmenden Regulierungen auf europäischer Ebene, die sich immer wieder verändernden Förderrichtlinien und die Konkurrenz mit landwirtschaftlichen Produkten aus anderen europäischen und außereuropäischen Ländern, deren Qualitäts- und Lohnstandards nicht selten fragwürdig und deutlich unter dem in Deutschland üblichen Niveau liegen. Hier waren sich die Beteiligten dahingehend einig, dass eine faire Vergleichbarkeit notwendig ist. Dazu gehören verbindliche und vergleichbare ökologische und qualitative Standards ebenso wie die Sicherstellung von fairen Arbeitslöhnen in der Landwirtschaft weltweit. Die deutsche Landwirtschaft könne nur dann wirtschaftlich sein, wenn sie keine systematischen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Anbietern landwirtschaftlicher Produkte hat.

Die Beteiligten waren sich auch darüber einig, dass der Besuch auf dem Hof Giffhorn sehr informativ und für beide Seiten gewinnbringend war. Der Dialog soll bei Bedarf fortgesetzt werden – auch bei kommunalpolitischen Fragen.

„Kita-Gebührenerhöhung zurücknehmen“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat hat den Antrag gestellt, die im Jahr 2024 erfolgte Gebührenerhöhung von 10 % im Krippen- und Hortbereich zurückzunehmen. Die Gebührenerhöhung habe sich als wirkungslos herausgestellt und sei deshalb nicht hilfreich zur Reduzierung des Gemeindedefizits.

„Der erwartete Mehrertrag in Höhe von ca. 68.000 € pro Jahr konnte nicht erzielt werden. Stattdessen war für viele Familien die Schmerzgrenze bei den Kita-Gebühren erreicht. 16 Familien haben aufgrund der Gebührenerhöhung auf eine Krippenanmeldung verzichtet, diese zurückgezogen oder ordentlich gekündigt“, erläutert Ratsmitglied Jantje Letas.  „Hinzu kommen die Familien, die ihre Kinder aufgrund der hohen Kitagebühren erst gar nicht angemeldet haben. Laut Vorlage der Verwaltung entgehen der Gemeinde Sickte pro Jahr bei zurückhaltender Schätzung Erträge von ca. 45.000 bis 65.000 € pro Jahr. Zusätzlich führt der Nichtbetrieb einer Krippengruppe zu einer Reduktion der Finanzhilfen durch das Land Niedersachsen und den Landkreis Wolfenbüttel in Höhe von 120.000 €, die durch die Nichtbesetzung einer Stelle nur zur Hälfte (60.000 €) aufgefangen wird. Die Gemeinde Sickte hat durch die Gebührenerhöhung also ihre finanzielle Situation verschlechtert anstatt verbessert.“

Bürgermitglied Holger Barkhau ergänzt: „Für die Gemeinde Sickte hat die Gebührenerhöhung keine Vorteile gebracht, für die betroffenen Familien jedoch erhebliche Nachteile. Es ist nicht akzeptabel, wenn sich mehr als 16 Familien nicht mehr die Betreuung für ihre Kinder leisten können oder wollen, die sie gewünscht haben.

Stattdessen müssen Eltern – in erster Linie die Mütter – ihre Berufstätigkeit reduzieren bzw. ganz aufgeben oder die Betreuung ihrer Kinder durch Tagespflegepersonen sicherstellen. Diese Situation wirft kein gutes Licht auf die Familienfreundlichkeit in der Gemeinde Sickte. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auf diese Weise nicht mehr gewährleistet und besonders Frauen werden in ihrer Möglichkeit zur Verwirklichung beruflicher Ziele eingeschränkt. Die Berufstätigkeit von Frauen leistet zudem einen wichtigen Beitrag zum Familieneinkommen und beugt der Altersarmut vor. Die Gewährleistung von Familien- und Kinderfreundlichkeit ist eine gesellschaftliche Aufgabe und keine Privatangelegenheit der betroffenen Familien. Bei einer Reduzierung oder Aufgabe der Berufstätigkeit reduziert sich außerdem das Familieneinkommen, was in der Folge zu weiter verminderten Einnahmen der Gemeinde Sickte aufgrund des geringeren Einkommenssteueranteils führt.“

Die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg fordert daher die vollständige Rücknahme der Gebührenerhöhung: „Die Gebührenerhöhung von 2024 hat ihren Zweck verfehlt und gleichzeitig die Situation für Familien in der Gemeinde Sickte erheblich verschlechtert. Die Politik sollte daher den Mut haben, die Gebührenerhöhung vollständig zurückzunehmen. Der defizitäre Haushalt der Gemeinde Sickte darf nicht zu Lasten der Familien mit Kindern konsolidiert werden.“

Die Ratsfraktion der GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Petition einer Elterninitiative zur Rücknahme der Gebührenerhöhung, die bisher bereits 294 Unterschriften (Stand 22.05.2025) erhalten hat.