Sickter GRÜNE am Wahlkampfstand

„Gut, dass ihr hier seid“

Mehrere Einwohnerinnen und Einwohner aus Sickte und Umgebung äußerten sich beim Stand der Sickter GRÜNEN zur Europawahl am 9. Juni besorgt über die rechtsextremen Tendenzen in Deutschland. „So etwas wie auf Sylt, in Dresden oder in Potsdam geht gar nicht. Wir müssen unsere Demokratie gegen diese Nazis verteidigen“ – so oder ähnlich waren mehrere Reaktionen. „Es ist gut, dass ihr hier seid und euch für unsere Demokratie einsetzt.“ Mit Sorge wurden die Zerstörungen und Beschädigungen von Wahlplakaten in den vergangenen Wochen registriert. Mehrfach gab es Nachfragen, ob auch die grünen Wahlkämpferinnen und -kämpfer bedroht oder tätlich angegriffen würden. „Das ist bisher zum Glück in der Samtgemeinde Sickte noch nicht passiert“, erklärte der Sprecher der Sickter GRÜNEN, Holger Barkhau. „Jedoch zeigen rechtsradikale Schmierereien und Aufkleber, dass es auch in Sickte und Umgebung Menschen gibt, die sich dem rechtsextremen Milieu zugehörig fühlen. Für alle Demokratinnen und Demokraten bedeutet dies: wachsam sein, Hass und Hetze auch im privaten Bereich entschieden widersprechen und rechtsextreme Straftaten umgehend zur Anzeige bringen.“ Die Sickter GRÜNEN werden bis zur Wahl samstags vor dem Edeka-Markt in Sickte Farbe für die Demokratie bekennen und für Gespräche zur Verfügung stehen.

Diskussionsveranstaltung der Sickter GRÜNEN

„Auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand“

Der Einladung des Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussionsveranstaltung „Zukunft der Landwirtschaft“ ins Beeke-Hus in Dettum waren grüne Mitglieder sowie interessierte Einwohnerinnen und Einwohner – darunter mehrere Landwirtinnen und Landwirte – gefolgt. In einer offenen, von gegenseitiger Akzeptanz getragenen Diskussion wurden die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft erörtert sowie über notwendige Veränderungen gesprochen. Trotz einiger unterschiedlicher Vorstellungen - z.B. über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat - gab es in vielerlei Hinsicht Übereinstimmung bezüglich notwendiger struktureller Veränderungen.

Carla Proetzel von der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) stellte zu Beginn einige aktuelle Probleme dar, die sich für die Landwirtschaft stellen. Dazu gehören bürokratische Rahmenbedingungen, mangelnde Verlässlichkeit bei der Gesetzgebung, die bevorzugte Förderung großer Betriebe, die Macht der Supermarktketten, die geringe und wirtschaftlich nicht ausreichende Bezahlung in der Landwirtschaft sowie die Dominanz von außerlandwirtschaftlichen Investoren.

Ortsverbandssprecher Holger Barkhau erläuterte in Vertretung für den erkrankten Landtagsabgeordneten Pascal Leddin die Landwirtschaftspolitik der niedersächsischen GRÜNEN, die in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion im Landtag ihren Niederschlag gefunden hat. Dort wird eine auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand gefordert. Im Einzelnen bedeutet dies: bezahlbare Flächen, Abbau von Bürokratie, Stärkung von Existenzgründungen und Hofnachfolgen, mehr Direktvermarktung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Politik. Auf Bundesebene setzen sich die GRÜNEN u.a. ein für Alternativen zum Diesel, Finanzierungskonzepte für Tierwohlanforderungen, eine stärkere Position der Landwirtschaft im Lebensmittelmarkt, faire soziale Bedingungen und Umweltstandards im globalen Wettbewerb, die Beibehaltung der Gentechnikkennzeichnung und einen steuerlichen Ausgleich bei schwankenden Betriebsergebnissen.

In der Diskussion, an der sich die in der Landwirtschaft Tätigen aktiv beteiligten, wurde unter anderem auf die schwierige Marktlage von Biobetrieben, bürokratische Hindernisse sowie die Weltmarktabhängigkeit der Landwirtschaft eingegangen. Einigkeit bestand darin, dass die Erhaltung der Artenvielfalt und gesunder Böden den grundlegenden Interessen sowohl der Landwirtschaft als auch des Natur- und Umweltschutzes entspricht. Der Dialog zwischen den Sickter GRÜNEN und der regionalen Landwirtschaft soll fortgesetzt werden.

GRÜNE zum geplanten Jugendplatz in Sickte

„Jetzt haben die Jugendlichen das Wort“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat begrüßt, dass der Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales sowie der Ausschuss für Sport und Kultur sich darauf verständigt haben, alle Jugendlichen aus der Gemeinde Sickte (inklusive der Ortsteile Hötzum, Volzum, Apelnstedt und Neuerkerode) noch vor den Sommerferien zu einer Veranstaltung zum geplanten Jugendplatz in Sickte einzuladen. „Nach unserer Kommunalverfassung sollen Gemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen“, erläutert Ratsfrau Jantje Letas. „Das wird nun durch die persönliche Einladung an alle Jugendlichen gewährleistet.“ Ratsherr Jan Lürken ergänzt: „Zwar hat sich die Mehrheit von CDU, FDP und SPD für eine Variante ausgesprochen, die keine Skateanlage vorsieht, sondern eine Streetballanlage, einen Teq-Ball Tisch und ein Schutzhaus mit Sitzgelegenheiten sowie eine Calisthenicsanlage enthält. Die Ausschüsse haben sich jedoch darauf verständigt, dass den Jugendlichen auf der Veranstaltung alle bisherigen Varianten vorgestellt werden und dass der Prozess ergebnisoffen ist.“ „Wir bauen darauf, dass die Moderation der Veranstaltung jugendgerecht gestaltet wird und die tatsächlichen Wünsche ermittelt werden“, erwartet Bürgermitglied Holger Barkhau. Die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg merkt an: „Natürlich müssen wir berücksichtigen und auch den Jugendlichen vermitteln, dass die finanziellen Mittel der Gemeinde Sickte begrenzt sind und nicht alles, was wünschenswert ist, realisiert werden kann. Jedoch sollten wir uns bei der Gestaltung des Jugendplatzes von den Prioritäten der Jugendlichen leiten lassen.“ Die grüne Fraktion wird den Prozess zur Realisierung des Jugendplatzes weiterhin konstruktiv unterstützen.

Beschädigungen in Sickte

In der Zeit zwischen dem 25. und dem 27.4. wurden in Sickte Wahlplakate zerstört und mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Kommentaren verunstaltet. Auch der Schaukasten des Ortsverbandes Sickte der GRÜNEN wurde mit verbotenen rechtsextremen Symbolen und Zeichen verunstaltet. Der Ortsverband Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese demokratiefeindlichen Taten zur Anzeige gebracht. Er weist darauf hin, dass es sich um die Straftatbestände der Sachbeschädigung, des Diebstahls und der Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen und Symbole handelt, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Er bittet darum, Beobachtungen zu den Straftaten bei der Polizeidienststelle Cremlingen (Tel. 05306 932230) zu melden.

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