GRÜNE stellen Antrag im Sickter Gemeinderat

„Bushaltestelle Burschenhof barrierefrei gestalten“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat hat den Antrag gestellt, die Haltestelle „Sickte-Burschenhof“ auch auf der westlichen Straßenseite barrierefrei zu gestalten. „Die Gemeinde Sickte hinkt hinterher. Das Personenbeförderungsgesetz nämlich schreibt vor, dass bereits zum 1. Januar 2022 (!) alle Haltestellen in Deutschland barrierefrei sein müssen. Die anderen Gemeinden im Bereich der Samtgemeinde Sickte haben ihre Hausaufgaben erledigt. Ausgerechnet das Grundzentrum Sickte erfüllt seine gesetzliche Pflicht bisher nur teilweise“, kritisiert Ratsherr Michael Kohl. Die Bürgervertreterin im Ausschuss für Dorfentwicklung, Klima und Umwelt Sabine Kohl ergänzt: „Gerade die Haltestelle Burschenhof benötigt dringend Barrierefreiheit. Sie wird von häufig von älteren und wenig mobilen Einwohnerinnen und Einwohnern genutzt, die z.B. die Samtgemeindeverwaltung im Herrenhaus aufsuchen müssen. Außerdem befinden sich in unmittelbarer Nähe Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte kein Verständnis dafür, wenn die längst überfällige Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung weiterhin nicht durchgeführt würde. „Es handelt sich hier nicht um eine freiwillige Aufgabe, sondern um eine notwendige und sehr sinnvolle Investition,“ betont Jantje Letas. Fraktionsmitglied Jan Lürken ergänzt: „Wenn man bedenkt, dass um die 80 % der Gesamtkosten durch Fördermittel gedeckt werden können und die Gemeinde Sickte für die Maßnahme nur um die 17.000 Euro investieren müsste, wäre es nicht nachzuvollziehen, wenn die Gemeinde Sickte hier ihre Aufgaben nicht erfüllen würde – trotz gesetzlicher Verpflichtung.“ Die Fraktion der GRÜNEN hofft darauf, dass der Sickter Gemeinderat am 13. März die Einrichtung der barrierefreien Bushaltestelle Burschenhof beschließen wird.

Antrag der GRÜNEN im Sickter Gemeinderat beschlossen

„Schneller zum Schnellbus“

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderates Sickte im Dezember 2023 wurde einvernehmlich ein Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Haltestellen der Schnellbuslinie von Sickte nach Braunschweig mit Fahrradbügeln auszustatten. „Besonders die Fahrgäste aus dem Bereich Niedersickte können nun schneller zum Schnellbus gelangen“, freut sich Ratsherr Michael Kohl. „Da der Schnellbus die Haltestellen in Niedersickte und Hötzum nicht bedient, wird in Zukunft die Möglichkeit bestehen, mit dem Fahrrad die Teilstrecke bis zur Schnellbushaltestelle zu fahren und dieses dort diebstahlsicher anzuschließen“, erläutert Ratsfrau Jantje Letas. Jan Lürken ergänzt: „Auf diese Weise wird die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs noch attraktiver. Auch Menschen in den nicht vom Schnellbus angefahrenen Ortsteilen können dadurch zukünftig vom Halbstundentakt der Busverbindung und von der komfortablen Schnellverbindung profitieren.“ Die Fahrradbügel sind bereits in der Samtgemeindeverwaltung vorhanden und werden in nächster Zeit an den Haltestellen Schöninger Straße, Birkenweg und Wilhelmshöhe in Sickte installiert.

Sickter GRÜNE berieten über Zukunftsthemen

Einheitsgemeinde und kommunale Wärmeplanung

Auf einer Mitgliederversammlung berieten die Mandatsträgerinnen und -träger der GRÜNEN sowie andere an den Themen Interessierte wichtige Zukunftsfragen in den Kommunen der Samtgemeinde Sickte. Christiane Wagner-Judith, Fraktionsvorsitzende im Rat der Samtgemeinde, berichtete eingangs über die bisherigen Workshops zur Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen. Unter anderem geht es dabei um bessere Effizienz, Koordination und Kooperation, Einsparung von Kosten und die Frage, wie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnet werden kann. Diethelm Krause-Hotopp, Ortsbürgermeister in Destedt, berichtete über die Erfahrungen mit dem Konzept der Einheitsgemeinde in der Gemeinde Cremlingen. Einerseits verfügten die einzelnen Ortsräte über sehr begrenzte eigene Budgets, auf der anderen Seite hätten sie aber mit ihren Beschlussempfehlungen durchaus Einfluss auf die Entscheidungen des Gemeinderates der Einheitsgemeinde. Erleichternd sei, dass in der Einheitsgemeinde Kommunalpolitik einheitlicher und Entwicklungskonzepte koordinierter gestaltet werden können. „Damit die Verwaltung die Beschlüsse der Ortsräte zeitnah umsetzen kann, muss ausreichend Fachpersonal vorhanden sein, da es sonst zu Enttäuschungen innerhalb der Einwohnerschaft kommen kann“, so Krause-Hotopp. In der Diskussion wurden weitere Aspekte genannt, die in einer Einheitsgemeinde vorteilhaft sein können: Die Verwaltung werde entlastet und Zuständigkeiten seien klarer. Es wurde aber auch angemerkt, dass unabhängig von der politischen Struktur eine Größenordnung von mindestens 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner für eine gut funktionierende kommunale Verwaltungsstruktur notwendig sei. Man müsse daher perspektivisch auch das Thema Fusion von Kommunen in Betracht ziehen.

Im zweiten Teil des Abends ging es um den Themenbereich „Kommunale Wärmeplanung“. Michael Fuder, Geschäftsführer der Beratungsfirma „merkwatt“ und Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes, informierte eingangs über die finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen. Jede Kommune muss bis spätestens 2028 ein Konzept erstellen, aus dem die Planung zur Wärmeversorgung hervorgeht. Dies ist besonders wichtig für Hauseigentümerinnen und -eigentümer, damit sie sich in ihrer eigenen Planung auf zukünftige Entwicklungen einstellen können, z.B. auf die Frage, ob ihr Haus Teil eines Wärmenetzes werden könnte. Solche dann zu initiieren, ist Aufgabe der Kommunen. Sie könnten auch als Bürgerenergie-Projekte finanziert werden. In der Diskussion wurde deutlich, dass einerseits ein möglichst frühzeitiger Beginn der Wärmeplanung anzustreben ist, weil derzeit hohe Fördergelder zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite sei es jedoch wichtig, von Beginn an den Prozess der Wärmeplanung in den Gemeinden auf eine breite Basis zu stellen. Es bestand Einigkeit dahingehend, dass die kommunale Wärmeplanung einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge darstellt.

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