GRÜNE in der Samtgemeinde Sickte stellen Anträge

Foto privat: Besonders im Bereich der Grundschule in Sickte halten die GRÜNEN die Einführung von Tempo 30 für notwendig (von links: Holger Barkhau, Michael Kohl, Jantje Letas, Maren Battenberg, Sabine Kohl, Jan Lürken)

Gemeinden sollen selbst über Tempo 30 entscheiden

Der Rat der Gemeinde Sickte bemüht sich seit einem längeren Zeitraum darum, auf Straßen(abschnitten) - speziell die Bahnhofstraße im Bereich der Grundschule - eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zu ermöglichen. Bisher sind diese Bemühungen seitens der zuständigen Behörden mit Verweis auf die geltende Rechtslage erfolglos. Derzeit legt der § 45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei einem direkten Zugang von Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen zur Straße oder bei starkem Ziel- und Quellverkehr im Nahbereich der Einrichtungen angeordnet werden kann.

Seit 2021 gibt es eine bundesweite Initiative, die sich dafür einsetzt, dass die jeweiligen Städte und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ob und wo sie Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen: die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ (www.lebenswerte-staedte.de). Bis Mitte März 2023 sind bereits 517 Städte, Gemeinden und Landkreise dieser Initiative beigetreten.

„Wie GRÜNEN in der Samtgemeinde Sickte setzen uns dafür ein, dass die Gemeinden selbst darüber entscheiden dürfen, ob und wo Tempo 30 eingeführt wird. Daher beantragen wir in allen Gemeinderäten und im Samtgemeinderat den Beitritt zu der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten. Im Gemeinderat Dettum wurde bereits einstimmig der Beitritt beschlossen“, erläutert der Sprecher des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Holger Barkhau. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sickter Gemeinderat, Maren Battenberg, ergänzt: „Wir möchten endlich mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf der Bahnhofstraße in Sickte. Daher bauen wir darauf, dass die bundesweite Initiative zum Erfolg führen wird und der Gemeinderat endlich selbst über Tempo 30-Bereiche entscheiden kann.“

Der für Sickte zuständige Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Bsirske, unterstützt die Bemühungen, den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielräume zu geben: „Vor Ort versteht kein Mensch, dass die Anordnung von Tempo 30 so restriktiv gehandhabt wird. Wir brauchen unbedingt eine Lösung. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine deutliche Erleichterung der Anordnung von Tempo 30 für Kommunen ein. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass Kommunen mehr Handlungsspielräume bekommen.“

Neueröffnung des BUNTEN Ladens in Sickte

Foto privat: Spendenübergabe an den Verein MiteinanderBunt (v.l.): Christiane Wagner-Judith, Holger Barkhau, Michael Kohl, Claudia von der Heyden-Rynsch

„Alles für alle – und zwar umsonst!“

Zur Neueröffnung des BUNTEN Ladens in Sickte überreichten Christiane Wagner-Judith, Holger Barkhau und Michael Kohl vom Vorstand des Ortsverbandes der GRÜNEN in der Samtgemeinde Sickte der Vorsitzenden des Vereins MiteinanderBUNT, Claudia von der Heyden-Rynsch, einen Präsentkorb mit Bio-Kaffee und Bio-Tee. „Wir sind begeistert von diesem interkulturellen und nachhaltigen ehrenamtlichen Projekt“, erklärte Christiane Wagner-Judith bei der Übergabe. Michael Kohl ergänzte: „ Der BUNTE Laden ermöglicht allen Einwohner*innen, gut erhaltene Kleidungsstücke, Spielsachen oder Bücher abzugeben. Wer Interesse an einem oder mehreren Gegenständen hat, kann diese umsonst mitnehmen – eine ideale Tauschbörse nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern für alle.“  „Da der BUNTE Laden nicht nur zum Tausch, sondern auch zum gegenseitigen Austausch gedacht ist, möchten wir mit unserem Willkommensgeschenk einen Beitrag zur Kontakt- und Beziehungspflege bei einer Tasse Kaffee oder Tee leisten“, führte Holger Barkhau aus. „Wir wünschen dem BUNTEN Laden alles Gute und bedanken uns bei dem Verein MiteinanderBUNT und seinen ehrenamtlichen Helfer*innen für ihr großes zivilgesellschaftliche Engagement.“

GRÜNE stellen Antrag

Foto privat: Sickter GRÜNE beim Ortstermin am Apothekenweg (von links): Jan Lürken, Maren Battenberg, Holger Barkhau, Michael Kohl

Durchgehender Gehweg am Apothekenweg in Sickte

Die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ im Sickter Gemeinderat hat einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Apothekenweg in Sickte gestellt. Ziel ist es, dass Fußgänger*innen auf der Ostseite des Apothekenwegs sich sicher zwischen dem Neubaugebiet und der Überquerung auf der Schöninger Straße bewegen können, ohne an parkenden Fahrzeugen entlang auf der Fahrbahn laufen oder den Apothekenweg queren zu müssen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass auf einem Streifen von ungefähr 100 Metern Autos parken dürfen, während für Fußgänger*innen kein Platz ist. Vor und nach dem Fahrbahnseitenstreifen existiert ein Gehweg. Dieser muss zukünftig für den gesamten Verlauf ausgewiesen werden, zumal es sich hier um einen Schulweg handelt“, betont die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg. Die GRÜNEN beantragen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, sich für die Realisierung der Maßnahme einzusetzen.

Großes Interesse an Informationsveranstaltung der Sickter GRÜNEN

Foto privat: Dr. Jan-Hendrik Piel von der Firma NEFINO stellte die Potentialanalyse für Freiflächen-Photovoltaik in der Samtgemeinde Sickte vor.

Geeignete Photovoltaik-Freiflächen identifizieren

Auf großes Interesse stieß die Informations- und Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN der Samtgemeinde Sickte zum Thema Photovoltaik. Das Thema Freiflächen-Photovoltaik ist aufgrund verbesserter Förderbedingungen topaktuell, die Voranfragen von interessierten Investoren übertreffen den Bedarf.

Diskussionsleiter Holger Barkhau stellte zunächst einen Überblick über die Situation bei privaten Haus-Photovoltaikanlagen dar. Die Einspeisevergütungssätze sind erhöht worden. Zusätzlich ist ab Januar 2023 die Mehrwertsteuer auf 0 Prozent gesetzt und die Anlagen sind von der Einkommens- und Gewerbesteuer befreit. All diese finanziellen Verbesserungen führen ebenso wie der Wunsch nach Unabhängigkeit und dem Anliegen, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, zu einem Nachfrageboom nach Photovoltaikanlagen. Anhand eines konkreten Beispiels wurde sowohl eine Kauf- als auch eine Mietoption dargestellt. Letztere ist besonders interessant für diejenigen, die zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage Kredite aufnehmen müssten. Die Sickter GRÜNEN werden im Frühjahr eine spezielle Veranstaltung zur Dachphotovoltaik anbieten.

Cord Uphoff berichtete anschaulich über seine Erfahrungen als potenzieller Investor auf einer Photovoltaik-Vorrangfläche in seiner Heimat in Nordrhein-Westfalen. Neben vieler praktischer Herausforderungen wie z.B. den Transport des produzierten Stroms ins Stromnetz berichtete er über die weiterhin langwierigen und umfangreichen Genehmigungsverfahren und die seiner Auffassung zufolge noch unzureichend auf den erheblichen Ausbau der erneuerbaren Energien vorbereiteten Behörden. Immerhin habe er mittlerweile die notwendige politische Rückendeckung durch entsprechende Ratsbeschlüsse erhalten.

Dr. Jan-Hendrik Piel von der Firma Nefino stellte anschließend eine Potentialanalyse für Freiflächen-Photovoltaik vor. Anhand von verschiedenen Kriterien konnte er auf einer Karte zeigen, welche Gebiete im Bereich der Samtgemeinde Sickte geeignet sind.

In der Diskussion bestätigte Bauamtsleiter Michael Waßmann, dass genau solche Analysen zurzeit auf der Ebene der Samtgemeinde und des Landkreises durchgeführt werden müssen, um geeignete Flächen zu identifizieren. Gleichzeitig gehe es auch darum, für eine faire Aufteilung der Flächen für Photovoltaik Sorge zu tragen. Auf der Ebene des Landkreises Wolfenbüttel gebe es bereits eine diesbezügliche Planungsgruppe. An der lebhaften Diskussion beteiligten sich interessierte Landwirte, Besitzende von Photovoltaikanlagen, Kommunalpolitikerinnen und -politiker und Menschen, die sich für die Energiewende engagieren.

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