Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sickter Gemeinderat

Die Förderung der Vereine in der Gemeinde Sickte steht auf dem Prüfstand. Hintergrund ist einerseits die angespannte Finanzlage und andererseits der Wunsch nach transparenten und nachvollziehbaren Förderbedingungen. Angesichts der deutlichen und nicht immer nachvollziehbaren Unterschiede bei den Fördersummen ist in der Vergangenheit wiederholt Unzufriedenheit über die bisherige Praxis geäußert worden, ohne dass dies bisher zu Konsequenzen geführt hat. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte nun mit einem konkreten Vorschlag die Diskussion über die Vereinsförderung beleben. „Wir wollen die Höhe der Zuschüsse durch die Gemeinde an der Anzahl der aktiven Mitglieder und dem Umfang der Kinder- und Jugendarbeit...

Es ist normal, verschieden zu sein

„Dank der Evangelischen Stiftung Neuerkerode und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern ist die Gemeinde Sickte ein Ort, in dem die Inklusion in vielen Bereichen keine Vision, sondern bereits gelebte Realität ist“, freut sich Holger Barkhau, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sickter Gemeinderat. Christiane Wagner, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Samtgemeinderat Sickte, ergänzt: „Menschen mit Behinderung sind im Sickter Ortsbild genauso allgegenwärtig wie Kinder, Jugendliche, Erwachsene und alte Menschen – und das ist gut so!“

Als Beispiel für gelungene Inklusion betrachten die grünen Politiker die barrierefreien und behindertengerechten Einrichtungen beim neuen Edeka-Markt Schrader in Sickte.

Stark gegen Rechts

Der GRÜNE Ortsverband der Samtgemeinde Sickte und der GRÜNE Kreisverband Wolfenbüttel luden am Donnerstagabend in das Café Burschenhof nach Sickte zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Stark gegen Rechts“. Auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, der Experte Reinhard Koch von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt, die rot-grüne Kandidatin für die Landratswahl Christiana Steinbrügge und der Direktkandidat der GRÜNEN Sascha Pitkamin. Moderiert wurde der Abend von Holger Barkhau aus dem Ortsverband Sickte.

Neben den Ursachen und den Folgen von Rechtsextremismus in Deutschland wurden vor allem auch die Begriffe „Rechtsextremismus“ und   Mehr »

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) traf bei der diesjährigen Nacht am Schacht den Bundestagkandidaten Sascha Pitkamin. Am Infostand der Grünen kam es zu einem lebhaften Meinungsaustausch mit Wolfenbütteler Grünen über die Asse, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Auswirkungen des Klimawandels. Übereinstimmung bestand in der Zielsetzung, dass der Landkreis Wolfenbüttel angesichts von Asse und Schacht Konrad eine Beispielregion für die Energiewende werden solle. Minister Stefan Wenzel und Sascha Pitkamin „entsorgten“ anschließend ebenso wie viele Besucher kleine Atomkraftwerke aus Süßigkeiten. Sascha Pitkamin meinte: „Wenn der Abbau kerntechnischer Anlagen so einfach wäre wie hier, dann hätte unser Land ein großes Problem weniger.“

 Verschiedene Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien standen im Mittelpunkt einer Radtour mit Sascha Pitkamin, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, durch die Gemeinden Sickte und Cremlingen. In Erkerode zeigte der „Wassermüller“ Harald Kunze die alte Wassermühle, die bereits im 12. Jahrhundert erwähnt wurde und unter Denkmalschutz steht. Die Erkeröder Wassermühle stellt im Reigen der regenerativen Energieerzeuger eine Besonderheit dar. Das große Wasserrad im Flüsschen Wabe treibt neben dem Mahlwerk der alten Getreidemühle seit dem Jahr 2009 einen Generator an und erzeugt so umweltfreundlichen Strom. „Erneuerbare Energien sind sauber und unerschöpflich, verursachen weder Abgase noch strahlenden Giftmüll. Und manche Energieerzeuger sind dabei ausgesprochen romantisch“, so Sascha Pitkamin zu dieser besonderen Anlage.

Auf dem Infostand der sickter Grünen wurde umfangreiches Informations-material an interessierte Passanten abgegeben. Außerdem verteilten sie Einladungen zur Podiumsdiskussion am Donnerstag den 12. September mit dem Titel "Stark gegen Rechts". Als Gäste werden MdB Viola von Cramon, Reinhard Koch, Christiana Steinbrügge und Sascha Pitkamin erwartet.

Die Veranstaltung findet um 19:00 Uhr in Sickte im Café Burschenhof statt.

Apelnstedt. Sascha Pitkamin, Bundestagskandidat von Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel ließ sich von Michael Strecker, Geschäftsführer der Elm-Asse-Windstrom GmbH und Co. Betreiber-KG (EAW), die Windmühle in Apelnstedt zeigen. Nachdem die EAW durch Einlagen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern schon 1993 ihre erste Windkraftanlage in Hachum errichten konnte, baute sie 1996 mit der Mühle in Apelnstedt eine nach der Leistungsfähigkeit dreimal so große Anlage. Diese Anlage hat in den 17 Jahren ihres Bestehens 5,8 Megawattstunden Strom erzeugt und so - verglichen mit dem Strommix in Deutschland - über 3 Tonnen CO2 eingespart. Rechnerisch versorgt die Apelnstedter Windmühle 110 Haushalte mit Strom.

Windkraftanlagen haben eine Betriebserlaubnis von 20 Jahren. Die Anlage in Hachum wurde inzwischen abgebaut. Auch Apelnstedt wird voraussichtlich nur noch drei Jahre im Betrieb sein. Michael Strecker führte aus, dass das Motto vor 20 Jahren „Zeichen setzten – wir bauen ein Windkraftanlage“ voll aufgegangen sei. Inzwischen ist unbestritten, dass auch im Binnenland erfolgreich Windstrom gewonnen  werden kann. Sascha Pikamin äußerte seinen großen Respekt vor dem Engagement der EAW für regenerative Energien: „Die Beteiligten an der Elm-Asse-Windstrom waren vor 20 Jahren Vorreiter  in ihrem Einsatz für Windenergie. Das Modell der Energieerzeugung in Bürgerhand, das hier vorbildlich ausgeübt wird, muss in Zukunft wieder eine stärkere Rolle spielen.“

Die Gleichstellungsbeauftragte der Samtgemeinde Sickte stellte bei einer Gruppensitzung von SPD und Bündnis90/Die Grünen ihre bisherige Arbeit und ihre Planungen vor. Frau Röttger bietet jeden 2. und 4. Dienstag im Monat von 17 bis 19 Uhr einen Sprechstunde im Herrenhaus Sickte an. Sie strebt eine Zusammenarbeit mit allen interessierten gesellschaftlichen Bereichen an, so beispielsweise mit der Haupt-und Realschule Sickte. Hier geht es zum einen um das Thema „Alt und Jung“, zum anderen um die Berufswahl der Jugendlichen nach dem Motto „Berufe haben kein Geschlecht“. Zum Ende des Jahres ist eine Veranstaltung „Literatur und Café“ geplant, die bei guter Annahme jährlich wiederholt werden soll.
Auch für 2014 hat Frau Röttger schon einige Ideen, so zum Internationalen Frauentag am 8. März. Eine Ausstellung zum Thema Sport „Höher - schneller – gleicher“  könnte in Sickte gezeigt werden, ein Filmabend ist angedacht und ein Veranstaltung zu neuen Wohnkonzepten. Die Mitglieder der Gruppe SPD/Grüne waren beeindruckt von der Vielfalt der Ideen und boten ihre Unterstützung an.

Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung

Vertreter des Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte von Bündnis 90/Die Grünen erörterten auf einer Fahrradtour mit dem grünen Bundestagskandidaten für den Wahlbezirk Salzgitter-Wolfenbüttel, Sascha Pitkamin, die Sachverhalte Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung direkt vor Ort. Das Hochwasser im Mai dieses Jahres hatte es wieder an den Tag gebracht, die bebaute Ortslage in Sickte in den Bereichen "Am Bache", "Parkstraße" und nördlich "Pfingstanger" war durch das Hochwasser der Wabe überschwemmt. Die Anlieger wissen schon seit Jahren um diese Problematik und fordern von der Politik Abhilfe. Der Rat der Gemeinde Sickte hat hier zu bereits ein Ingenieurbüro beauftragt, ein Konzept für Hochwasserrückhaltung im Bereich der "Gänse- und Schweineweide" zu erstellen...

Podiumsdiskussion der Grünen in Sickte

Grüne Familienpolitik ist für alle von jung bis alt von Nutzen – darin waren sich die Podiumsteilnehmer mit dem Publikum einig. Die bedarfsgerechte Betreuung, Bildung Erziehung in Kindertagesstätten, bei der die Qualität im Mittelpunkt steht, hilft den Kindern auf ihrem Lebensweg und ermöglicht gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit leistet sie auch einen Beitrag zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Kinder und Jugendliche sollen mehr Rechte erhalten und angemessen an Entscheidungen beteiligt werden. Zur echten Wahlfreiheit für Familien gehört es, dass jeder möglichst weitgehend sein Lebenskonzept verwirklichen kann...

„Ein Radweg fehlt zwischen Evessen und Lucklum“

Sascha Pitkamin, Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, begleitete den „Radweg-fehlt-Marathon“ der "Radweg-Initiative Evessen" und informierte sich über die Misere vor Ort. Seit 20 Jahren wird in Evessen um den Radweg gekämpft. "Ein Radweg auf dieser Strecke ist überfällig", stellte Sascha Pitkamin fest. "Die Gefährlichkeit für Radfahrer auf dieser Strecke gebietet nicht zuletzt wegen ihrer Unüber-sichtlichkeit sofortiges Handeln der Straßenbauverwaltung. Die vielen Radfahrer, die sich Tag für Tag mit dem Rad zur Arbeitsstelle, zur Schule oder zum Einkauf auf dieser Strecke bewegen, haben es verdient, einen sicheren und vernünftigen Weg zu bekommen," erläuterte Karlheinz Pfeiff, Sprecher des Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte.

Karlheinz Pfeiff

Überrascht und erfreut reagierten die Käuferinnen und Käufer vor Edeka in Sickte, als die Sickter Grünen pünktlich zu Beginn der Ferien gelesene Bücher verschenkten. Krimis standen bei den meisten Leserinnen und Lesern hoch im Kurs, aber auch Romane wurden gern genommen. Innerhalb kürzester Zeit waren über 80 Bücher vergeben. „Viele Menschen finden ja nur in der Ferien- und Urlaubszeit Gelegenheit und Muße, endlich mal nach Herzenslust zu schmökern“, freute sich Christiane Wagner-Judith. „Eine schöne Aktion, neben der politischen Arbeit einfach einmal etwas Entspannendes zu machen - Bücher verschenken und den Leuten damit eine Freude bereiten“, meinte der Sprecher der Grünen Sickte, Karlheinz Pfeiff. Die Sickter Grünen wünschen allen eine frohe Ferienzeit, Spaß am Lesen und Freude am Weiterverschenken der Bücher.

Gewässerrenaturierung ist Naturschutz

Großen Zuspruch erhielt die Fahrradtour des Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Renaturierungsflächen von Reitlingsgraben, Mittelriede und Wabe. Dank der Erläuterungen und Vor-Ort-Untersuchungen von Fachleuten aus Wasser- und Naturschutz sowie Biologie konnten von den interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern wichtige Einblicke in die Hintergründe von Renaturierungsmaßnahmen gewonnen werden...

Hintergrundgespräche in Berlin

Holger Barkhau, stellvertretender Sickter Bürgermeister und Gemeinderats- sowie Kreistagsmitglied, und Bernhard Brockmann, grüner Bürgermeister von Abbenrode, hatten anlässlich einer politischen Bildungsreise nach Berlin die Gelegenheit, sich mit der Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viola von Cramon-Taubadel über aus kommunaler Perspektive wichtige Themen auszutauschen. Holger Barkhau wies auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen hin, die vor allem durch schwankende Steuereinnahmen und die enorm gestiegenen Kosten für die bedarfsgerechte Betreuung von Kindern im Krippen-, Kindergarten- und Hortbereich belastet sind. „Wir brauchen dringend Hilfe vom Bund, um um diese wichtigen familien- und gesellschaftspolitischen Aufgaben auch finanziell...

Sickter Rat hat entschieden

Der Sickter Gemeinderat hat mehrheitlich entschieden, die Anzahl der Bushaltestellen zu reduzieren und die Streckenführung der Buslinie 730 zu verkürzen. Die Haltestelle „Schöninger Straße“ soll eingestellt werden und die Linie 730 Richtung Braunschweigsoll zukünftig nicht mehr die Haltestelle „Backhausweg“ anfahren.

Die Streckenführung wird demnach für die Linie 730 lauten: „Birkenweg – Bahnhofstraße – Burschenhof“. Die Linie 731 Richtung Wolfenbüttel wird folgende Haltestellen anfahren: „Birkenweg – Bahnhofstraße – Backhausweg“...

Gruppe SPD/GRÜNE sieht ihre Politik bestätigt

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Wolfenbüttel hat den Haushalt der Gemeinde Sickte für das Jahr 2013 genehmigt.

In einem Schreiben wird der Gemeinde eine Reduzierung des Vorjahresdefizits um 27 % attestiert. Die Kommunalaufsicht führt die Verbesserung der Haushaltssituation unter anderem auf steuerliche Mehreinnahmen zurück. Ausdrücklich positiv werden auch die von der Mehrheit des Rates beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen (Erhöhung der Kindergartengebühren, Reduzierung des Unterhaltungsaufwandes der Kinderspielplätze, höhere Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern) erwähnt. Gleichzeitig betont die Kommunalaufsicht, die Gemeinde Sickte werde aller Voraussicht nach auch in Zukunft Jahresfehlbeträge verbuchen müssen.

Simon Thamm ist neues Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der selbstständige Architekt lebt mit seiner Familie in Sickte und ist im vergangenen Jahr Mitglied bei den GRÜNEN geworden. Simon Thamm löst das langjährige Vorstandsmitglied Michael Boos ab, der nicht wieder kandidierte. Vorstandssprecher bleibt Karlheinz Pfeiff aus Hötzum. Außerdem gehören dem Vorstand Holger Barkhau und Christiane Wagner-Judith an.

Auf der Jahreshauptversammlung der Sickter GRÜNEN in Dettum wurde über die Jahresplanung sowie die bevor stehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag und zur Landrätin im Landkreis Wolfenbüttel diskutiert. Auf besonderes Interesse stießen auch Informationen über bessere Möglichkeiten der Mobilität auf dem Land und der Bürgerbeteiligung, die auf der Cebit in Hannover vorgestellt wurden. In diesen Bereichen werden zwei wichtige zukünftige Themenschwerpunkte der Sickter GRÜNEN liegen.

Sickte: Gruppe SPD/GRÜNE zu möglicher Kündigung von Kita-Verträgen

“Eine Kündigung der Kita-Verträge mit den vier Trägern in der Gemeinde Sickte ist mit uns nicht zu machen”, legt sich der Sprecher der Gruppe SPD/GRÜNE im Sickter Gemeinderat, Holger Barkhau, fest. “Dies entspricht nicht dem politischen Stil, den wir seit der letzten Kommunalwahl in der Gemeinde Sickte pflegen.”

Holger Barkhau bezieht sich auf einen Antrag der CDU-Fraktion, in dem diese einen Auftrag an die Gemeindeverwaltung beschließen möchte mit der Zielrichtung, eine mögliche Kündigung der Kitaver- träge mit den bisherigen Trägern und eine Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinde selbst zu überprüfen. “Solche Kündigungen wären aus mehreren Gründen nicht zu rechtfertigen: Sie widersprächen dem Subsidaritätsprinzip im Kinder- und Jugendhilfegesetz, in dem es in § 4 Abs. 3 heißt:...

Grüne Fraktion zu Bushaltestellen in Sickte

„Die Bushaltestellen sollen sicherer, die Erreichbarkeit in zumutbarer Entfernung gewährleistet und die Verbindungen schneller werden. Die Sicherheit für Fußgänger muss dabei den Vorrang haben!“ Mit diesen Worten beschreibt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sickter Gemeinderat, Holger Barkhau, die Ziele der GRÜNEN-Fraktion bei der Überprüfung der Bushaltestellen im Bereich der Gemeinde Sickte. „Wir begrüßen daher, dass sich der Ausschuss für Umwelt und Dorfentwicklung in seiner jüngsten Sitzung darüber einig war, die Bushaltestellen „Schöninger Straße“ und „Backhausweg“ aufzuheben. Die Verbindung der Linie 730 wird dadurch deutlich schneller und gefährliche Verkehrssituationen werden entschärft. Die Entfernung zur nächsten Bushaltestelle beträgt von jedem Haus in der Gemeinde Sickte aus maximal 750 Meter Luftlinie. Das erscheint uns vertretbar.“...

"Aus eigener Kraft wird es die Gemeinde Sickte nicht schaffen." Dieses Fazit zieht der Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat, Holger Barkhau, aus der Haushaltsentwicklung in der Gemeinde Sickte. Die neue Mehrheit aus SPD und GRÜNEN habe zwar im vergangenen Jahr wichtige Weichen gestellt, um die Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. "All dies kann jedoch die rasante Talfahrt, in der sich die Gemeindefinanzen befinden, nicht aufhalten" betont Holger Barkhau. Ein Teil dieser Entwicklung sei der verfehlten Politik vergangener Jahre geschuldet: "Es wurden viele zu Ausgaben verursacht, ohne auf der anderen Seite die Einnahmesituation zu verbessern. Dies betrifft besonders den Neubau der Kita St. Petri, aber auch...

Lieber Enno Hagenah, lieber Simon Hartmann!

Da jetzt die Koalitionsverhandlungen geführt werden, möchten wir euch auf einen unserer Meinung nach wichtigen Aspekt zum Thema Verkehr aufmerksam machen: Ausbau der Radwege an Landesstraßen.

Seit über 20 Jahren bemühen sich engagierte EinwohnerInnen um die Verlängerung des Radweges an der L625 von der Lucklumer Kreuzung bis nach Evessen, eine nur 2 Kilometer lange Strecke. Unterstützt wird diese Forderung von der Stiftung Neuerkerode, dem größten Arbeitgeber unserer Region.

Auch der Gemeinderat Evessen hat hierzu immer wieder Beschlüsse gefasst. Da uns signalisiert wurde, dass der Radweg nur als Gemeinschaftsradweg realisiert werden kann, hat der Rat am 14.4.2012 beschlossen, den Grunderwerb für die ausstehende Fläche Land im Falle einer positiven Entscheidung zu übernehmen....

Zu einem Gespräch über den geplanten Windpark Ahlum-Dettum trafen sich Vertreter und Vertreterinnen der Sickter Grünen mit Jürgen Eppers, Landwirt und Mitglied des Sprecherkreises der Landeigentümer, im Sickter Herrenhaus. In dem Gespräch erfuhren sie, dass mittlerweile ein Nutzungsvertrag mit der Firma SAB WindTeam unterschrieben ist. Jürgen Eppers erläuterte die Konditionen des Nutzungsvertrages. Bei positivem Entscheid des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) könnten hier 23 Anlagen entstehen, Baubeginn wäre dann Anfang 2014. Zum Nutzen der anliegenden Gemeinden und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner seien wichtige Konditionen vereinbart worden...

Der Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bertold Brücher, sowie die GRÜNEN-Fraktionen im Kreistag und in der Samtgemeinde Sickte wollten sich über verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit den geplanten Vorranggebieten für Windkraftanlagen auseinandersetzen. Sie luden deshalb Frau Dr. Gudrun Beneke und Dr. Wilfried Theilemann von der Abt-Jerusalem-Akademie sowie Wolfgang Mittwollen von der Bürgerinitiative Windkraft Ade zum Informations- und Gedankenaustausch in das Sickter Herrenhaus. Das Gespräch verlief sachlich und fruchtbar. Bei grundsätzlicher Einigkeit über die Notwendigkeit eines umfassenden Aufbaus von Windenergieanlagen im Zuge der allseits angestrebten Energiewende wurde deutlich, dass es in der konkreten Umsetzung auch zu Interessenkollisionen kommen kann. „Wir GRÜNE wollen, dass alle ihren solidarischen Beitrag zur zügigen Energiewende leisten. Dabei soll auch den Aspekte der harmonischen Landschaftsgestaltung und des Gesundheitsschutzes ein hoher Stellenwert eingeräumt werden“, betonte Bertold Brücher. Die Einhaltung gesetzlicher Standards sei dabei eine Selbstverständlichkeit. Bisher geltend gemachten Bedenken hinsichtlich des Schallschutzes bedürften allerdings einer wissenschaftlich gesicherten Datenlage.

Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass der Gedankenaustausch nützlich war und auch in der Zukunft fortgesetzt werden sollte.

Landtagskandidat Bertold Brücher in Sickt

Mit vorweihnachtlichen Leckereien machten die GRÜNEN aus der Samtgemeinde Sickte auf die Landtagswahl am 20.1.2013 und ihren Kandidaten für den Wahlkreis 9, Bertold Brücher aus Wolfenbüttel, aufmerksam.

Rote Heißgetränke, grüne Plätzchen und ein eigens zur Landtagswahl angefertigter Kalender für das Jahr 2013 sollten darauf hinweisen, wie sich die GRÜNEN die politische Zukunft in Niedersachsen vorstellen. „Rot-grün wird unserem Land gut tun. Wir wollen ein gerechteres, sozialeres und ökologischeres Niedersachsen – keine Studiengebühren, neue Energien, sparsamen Ressourcenverbrauch, umweltfreundlichen Verkehr, gute Kinderbetreuung und inklusive Beschulung“, fasste Bertold Brücher zentrale Punkte aus dem grünen Wahlprogramm zusammen. Als ein Beispiel des Einsatzes der GRÜNEN für Inklusion führte Bertold Brücher an, dass es eine...

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Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde zu enormen Belastungen der Europäischen Union und auch der Bundesrepublik Deutschlands führen. Wir müssen uns nicht zuletzt aus eigenem Interesse solidarisch mit Griechenland zeigen“, führte Bertold Brücher in die Thematik ein.

Sven-Christian Kindler führte die Eurokrise auf drei Hauptursachen zurück, die drei „U“: Ungleichheit, Ungleichgewichte und unterregulierte Märkte. Es gebe zu viel soziale Ungleichheit, die Exportüberschüsse Deutschlands führten zu Problemen für die anderen europäischen Länder und die Selbstregulation der Märkte funktioniere nicht. „Die Politik der Bundesregierung führt zu einer unsozialen Kaputtsparpolitik in den Krisenländern,“ betonte Sven-Christian Kindler. „Die GRÜNEN setzen dagegen auf eine harte Regulierung der (Finanz-)Märkte, auf Investitionen, z.B. in erneuerbare Energien und Bildung, und konsequente Umverteilung in ganz Europa – den Green New Deal.“...

Durch die Reformen rund um das Thema Kita-Betreuung konnten wir zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Haushaltskonsolidierung. Wir haben beschlossen, weder mehr Finanzmittel als notwendig in das marode Altgebäude am Freibad zu stecken noch eine zusätzliche Gruppe einzurichten, die eine weitere enorme Kostenbelastung zur Folge gehabt hätte. Dennoch werden alle Familien die Betreuung in dem Umfang erhalten, den sie benötigen. Wir haben beschlossen, in Zukunft für Kinder aus anderen Gemeinden Ausgleichszahlungen zu verlangen. Wir haben Schließungszeiten in den Ferien vereinbart und das Entgelt für zusätzliche Betreuungsstunden deutlich herauf gesetzt. Und wir haben schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG mit großer Mehrheit eine neue Gebührensatzung beschlossen, die endlich für eine gerechte Gebührenstruktur sorgt, die Familien mit geringem Einkommen...

Fachlicher Austausch zur Sozial- und Gesellschaftspolitik vor Ort in Neuerkerode waren die Themen, die die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer, Pfarrer Rüdiger Becker, Direktor und Leiter der Evangelischen Stiftung, die Geschäftsführerin des Lukas-Werks Suchthilfe Petra Sarstedt-Hülsmann, die Stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith und den beruflich als Sozialrechtler tätigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsgrünen Bertold Brücher in Neuerkerode zusammenführte.

Gegenstand des Gesprächs war u.a. die Umsetzung der Inklusion für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Bei einem Rundgang durch das Dorf...

Die Zukunft der Kommunen, wie auch der Samtgemeinde Sickte, wird von großen Veränderungen gekennzeichnet sein. Dies machte Helmut Delle, Mitarbeiter des Landesverbandes Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen, bei einem „Zukunftstag“ des Samtgemeindeverbandes der Sickter Grünen deutlich. Der Rückgang der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen auf mittlerweile 52 Prozent zwingt zur Überprüfung der bisherigen kommunalpolitischen Verfahrensweisen, die Schulden der Kommunen nehmen immer mehr zu, die Bevölkerung schrumpft und wird immer älter. Bis zum Jahr 2030 werden in der Samtgemeinde Sickte 10 % weniger Menschen leben, ein Drittel davon wird älter als 65 Jahre sein. „Diese Entwicklungen stellen große Herausforderungen für die Zukunft dar,“ erläuterte Helmut Delle. In der angeregten Diskussion wurde deutlich, dass es problematisch sein wird,...

Bei einem gut besuchten Informations- und Diskussionsabend der Sickter Grünen im Rittersaal des Herrenhauses in Sickte forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Niedersächsischen Landtag, die Vorbereitungen zum Herausholen des Atommülls zu beschleunigen. Der neue Landesumweltminister Birkner müsse jetzt gemeinsam mit dem Bundesumweltminister Röttgen dafür sorgen, dass die Rückholung schnell angegangen werden kann. Den vielen Versprechungen der letzten Zeit müssten nun endlich Taten folgen. Dafür sei kein neuer Staatssekretär erforderlich, sondern eine intensive Zusammenarbeit des Landesumweltministeriums und des Bundesumweltministeriums mit dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Das BfS muss personell so ausgestattet werden, dass die zahlreichen Einzelschritte zur Faktenerhebung und zur Vorbereitung der Rückholung...

Auf einer Versammlung am 10. Januar 2012 wählten die Mitglieder von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Samtgemeinde Sickte einen gemeinsamen Kandidaten für die Samtgemeindebürger-meisterwahl in Sickte am 18. März diesen Jahres. Als Kandidaten standen zur Wahl: die stellvertretende Samtgemeinde-bürgermeisterin Petra Riedel (SPD), Christian Müller (SPD), Sprecher der Gruppe SPD und GRÜNE im Samtgemeinderat Sickte sowie Bertold Brücher (GRÜNE), Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion.

Nachdem sich die Kandidaten den anwesenden Mitgliedern noch einmal kurz vorgestellt hatten, fand die Wahl in geheimer Abstimmung statt.

Das Ergebnis des ersten Wahlganges (Petra Riedel 29 Stimmen und Bertold Brücher 18 Stimmen) machte eine Stichwahl zwischen den Bewerbern Riedel und Brücher notwendig. Petra Riedel setzte sich mit einem Anteil von 39 Stimmen (61,9%) durch.

Die Samtgemeindeverbandsvorsitzenden von SPD Michael Fürer und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Karlheinz Pfeiff dankten allen Kandidaten. Sie beglückwünschten Petra Riedel als gemeinsame Kandidatin für die Samtgemeindebürgermeisterwahl am 18.3.2012 und wünschten ihr viel Erfolg. Sie bekräftigten noch einmal, dass die Samtgemeindebürgermeisterkandidatin Petra Riedel sich der Unterstützung der Mitglieder beider Parteien gewiss sein kann.

Die Mitglieder der SPD bestätigten in einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung mit 43 Ja-Stimmen die gewählte Samtgemeindebürgermeisterkandidatin.

Auch die Mitglieder von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bestätigten in einer anschließenden Mitgliederversammlung einstimmig die Kandidatin.