BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde zu enormen Belastungen der Europäischen Union und auch der Bundesrepublik Deutschlands führen. Wir müssen uns nicht zuletzt aus eigenem Interesse solidarisch mit Griechenland zeigen“, führte Bertold Brücher in die Thematik ein.

Sven-Christian Kindler führte die Eurokrise auf drei Hauptursachen zurück, die drei „U“: Ungleichheit, Ungleichgewichte und unterregulierte Märkte. Es gebe zu viel soziale Ungleichheit, die Exportüberschüsse Deutschlands führten zu Problemen für die anderen europäischen Länder und die Selbstregulation der Märkte funktioniere nicht. „Die Politik der Bundesregierung führt zu einer unsozialen Kaputtsparpolitik in den Krisenländern,“ betonte Sven-Christian Kindler. „Die GRÜNEN setzen dagegen auf eine harte Regulierung der (Finanz-)Märkte, auf Investitionen, z.B. in erneuerbare Energien und Bildung, und konsequente Umverteilung in ganz Europa – den Green New Deal.“ Dies bedeute unter anderem Schulden- und Größenbremsen für die Banken, Vermögensabgaben und höhere Steuern für gut Verdienende, höhere Löhne, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und gemeinschaftliche Schuldentilgungsfonds. „Das ist ein solidarischer Weg aus der Krise und so ist der Euro zu retten“, betonte Kindler in seinem Vortrag.

In der anschließenden Diskussion wurde überwiegend die Auffassung unterstützt, dass die Menschen in den Krisenländer Entwicklungschancen erhalten müssen und die Inlandsnachfrage in Deutschland durch höhere Löhne gefördert werden muss. Nur gemeinsam kann Europa in einer globalisierten Welt Einfluss nehmen und die Zukunft gestalten.