„Kita-Gebührenerhöhung zurücknehmen“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat hat den Antrag gestellt, die im Jahr 2024 erfolgte Gebührenerhöhung von 10 % im Krippen- und Hortbereich zurückzunehmen. Die Gebührenerhöhung habe sich als wirkungslos herausgestellt und sei deshalb nicht hilfreich zur Reduzierung des Gemeindedefizits.

„Der erwartete Mehrertrag in Höhe von ca. 68.000 € pro Jahr konnte nicht erzielt werden. Stattdessen war für viele Familien die Schmerzgrenze bei den Kita-Gebühren erreicht. 16 Familien haben aufgrund der Gebührenerhöhung auf eine Krippenanmeldung verzichtet, diese zurückgezogen oder ordentlich gekündigt“, erläutert Ratsmitglied Jantje Letas.  „Hinzu kommen die Familien, die ihre Kinder aufgrund der hohen Kitagebühren erst gar nicht angemeldet haben. Laut Vorlage der Verwaltung entgehen der Gemeinde Sickte pro Jahr bei zurückhaltender Schätzung Erträge von ca. 45.000 bis 65.000 € pro Jahr. Zusätzlich führt der Nichtbetrieb einer Krippengruppe zu einer Reduktion der Finanzhilfen durch das Land Niedersachsen und den Landkreis Wolfenbüttel in Höhe von 120.000 €, die durch die Nichtbesetzung einer Stelle nur zur Hälfte (60.000 €) aufgefangen wird. Die Gemeinde Sickte hat durch die Gebührenerhöhung also ihre finanzielle Situation verschlechtert anstatt verbessert.“

Bürgermitglied Holger Barkhau ergänzt: „Für die Gemeinde Sickte hat die Gebührenerhöhung keine Vorteile gebracht, für die betroffenen Familien jedoch erhebliche Nachteile. Es ist nicht akzeptabel, wenn sich mehr als 16 Familien nicht mehr die Betreuung für ihre Kinder leisten können oder wollen, die sie gewünscht haben.

Stattdessen müssen Eltern – in erster Linie die Mütter – ihre Berufstätigkeit reduzieren bzw. ganz aufgeben oder die Betreuung ihrer Kinder durch Tagespflegepersonen sicherstellen. Diese Situation wirft kein gutes Licht auf die Familienfreundlichkeit in der Gemeinde Sickte. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auf diese Weise nicht mehr gewährleistet und besonders Frauen werden in ihrer Möglichkeit zur Verwirklichung beruflicher Ziele eingeschränkt. Die Berufstätigkeit von Frauen leistet zudem einen wichtigen Beitrag zum Familieneinkommen und beugt der Altersarmut vor. Die Gewährleistung von Familien- und Kinderfreundlichkeit ist eine gesellschaftliche Aufgabe und keine Privatangelegenheit der betroffenen Familien. Bei einer Reduzierung oder Aufgabe der Berufstätigkeit reduziert sich außerdem das Familieneinkommen, was in der Folge zu weiter verminderten Einnahmen der Gemeinde Sickte aufgrund des geringeren Einkommenssteueranteils führt.“

Die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg fordert daher die vollständige Rücknahme der Gebührenerhöhung: „Die Gebührenerhöhung von 2024 hat ihren Zweck verfehlt und gleichzeitig die Situation für Familien in der Gemeinde Sickte erheblich verschlechtert. Die Politik sollte daher den Mut haben, die Gebührenerhöhung vollständig zurückzunehmen. Der defizitäre Haushalt der Gemeinde Sickte darf nicht zu Lasten der Familien mit Kindern konsolidiert werden.“

Die Ratsfraktion der GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Petition einer Elterninitiative zur Rücknahme der Gebührenerhöhung, die bisher bereits 294 Unterschriften (Stand 22.05.2025) erhalten hat.