Gemeinden sollen selbst über Tempo 30 entscheiden

Der Rat der Gemeinde Sickte bemüht sich seit einem längeren Zeitraum darum, auf Straßen(abschnitten) - speziell die Bahnhofstraße im Bereich der Grundschule - eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zu ermöglichen. Bisher sind diese Bemühungen seitens der zuständigen Behörden mit Verweis auf die geltende Rechtslage erfolglos. Derzeit legt der § 45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei einem direkten Zugang von Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen zur Straße oder bei starkem Ziel- und Quellverkehr im Nahbereich der Einrichtungen angeordnet werden kann.

Seit 2021 gibt es eine bundesweite Initiative, die sich dafür einsetzt, dass die jeweiligen Städte und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ob und wo sie Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen: die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ (www.lebenswerte-staedte.de). Bis Mitte März 2023 sind bereits 517 Städte, Gemeinden und Landkreise dieser Initiative beigetreten.

„Wie GRÜNEN in der Samtgemeinde Sickte setzen uns dafür ein, dass die Gemeinden selbst darüber entscheiden dürfen, ob und wo Tempo 30 eingeführt wird. Daher beantragen wir in allen Gemeinderäten und im Samtgemeinderat den Beitritt zu der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten. Im Gemeinderat Dettum wurde bereits einstimmig der Beitritt beschlossen“, erläutert der Sprecher des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Holger Barkhau. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sickter Gemeinderat, Maren Battenberg, ergänzt: „Wir möchten endlich mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf der Bahnhofstraße in Sickte. Daher bauen wir darauf, dass die bundesweite Initiative zum Erfolg führen wird und der Gemeinderat endlich selbst über Tempo 30-Bereiche entscheiden kann.“

Der für Sickte zuständige Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Bsirske, unterstützt die Bemühungen, den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielräume zu geben: „Vor Ort versteht kein Mensch, dass die Anordnung von Tempo 30 so restriktiv gehandhabt wird. Wir brauchen unbedingt eine Lösung. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine deutliche Erleichterung der Anordnung von Tempo 30 für Kommunen ein. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass Kommunen mehr Handlungsspielräume bekommen.“