„Gemeinden sollen Freiheit erhalten, selbst über Tempo 30 zu entscheiden“

Da es bei Einwohner:innen und politischen Gremien teilweise zu Unklarheiten und Verunsicherungen gekommen ist, was ein Beitritt von Städten und Gemeinden zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ für Konsequenzen hätte, stellt der Sprecher des Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Holger Barkhau,  klar:

„Es geht bei einem Beitritt zur Initiative darum, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden können, wo sie zukünftig Tempo 30 anordnen und wo nicht. Keineswegs wird es einen Automatismus geben. Dort, wo es für alle Verkehrsteilnehmer:innen sicher und verantwortbar ist, kann es selbstverständlich auch in Zukunft bei Tempo 50 bleiben.“ Holger Barkhau zitiert aus den Informationen auf der Homepage der Initiative: „Die Initiative setzt sich für mehr Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Tempobegrenzungen ein - eine Festlegung auf ausschließlich oder überall Tempo 30 (oder 40, 20) gibt es nicht.“ Wörtlich heißt es bei der Initiative: „Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.“
„Damit ist klar gestellt, dass es bei einem Beitritt zur Initiative keineswegs darum geht, den Kommunen oder Einwohner:innen etwas vorzuschreiben – im Gegenteil: Die Gemeinden und Städte sollen die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, was zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Verbesserung der Lebensqualität und zum Schutz der Umwelt sinnvoll und notwendig ist.“