Großes Interesse an Informationsveranstaltung der Sickter GRÜNEN

Geeignete Photovoltaik-Freiflächen identifizieren

Auf großes Interesse stieß die Informations- und Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN der Samtgemeinde Sickte zum Thema Photovoltaik. Das Thema Freiflächen-Photovoltaik ist aufgrund verbesserter Förderbedingungen topaktuell, die Voranfragen von interessierten Investoren übertreffen den Bedarf.

Diskussionsleiter Holger Barkhau stellte zunächst einen Überblick über die Situation bei privaten Haus-Photovoltaikanlagen dar. Die Einspeisevergütungssätze sind erhöht worden. Zusätzlich ist ab Januar 2023 die Mehrwertsteuer auf 0 Prozent gesetzt und die Anlagen sind von der Einkommens- und Gewerbesteuer befreit. All diese finanziellen Verbesserungen führen ebenso wie der Wunsch nach Unabhängigkeit und dem Anliegen, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, zu einem Nachfrageboom nach Photovoltaikanlagen. Anhand eines konkreten Beispiels wurde sowohl eine Kauf- als auch eine Mietoption dargestellt. Letztere ist besonders interessant für diejenigen, die zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage Kredite aufnehmen müssten. Die Sickter GRÜNEN werden im Frühjahr eine spezielle Veranstaltung zur Dachphotovoltaik anbieten.

Cord Uphoff berichtete anschaulich über seine Erfahrungen als potenzieller Investor auf einer Photovoltaik-Vorrangfläche in seiner Heimat in Nordrhein-Westfalen. Neben vieler praktischer Herausforderungen wie z.B. den Transport des produzierten Stroms ins Stromnetz berichtete er über die weiterhin langwierigen und umfangreichen Genehmigungsverfahren und die seiner Auffassung zufolge noch unzureichend auf den erheblichen Ausbau der erneuerbaren Energien vorbereiteten Behörden. Immerhin habe er mittlerweile die notwendige politische Rückendeckung durch entsprechende Ratsbeschlüsse erhalten.

Dr. Jan-Hendrik Piel von der Firma Nefino stellte anschließend eine Potentialanalyse für Freiflächen-Photovoltaik vor. Anhand von verschiedenen Kriterien konnte er auf einer Karte zeigen, welche Gebiete im Bereich der Samtgemeinde Sickte geeignet sind.

In der Diskussion bestätigte Bauamtsleiter Michael Waßmann, dass genau solche Analysen zurzeit auf der Ebene der Samtgemeinde und des Landkreises durchgeführt werden müssen, um geeignete Flächen zu identifizieren. Gleichzeitig gehe es auch darum, für eine faire Aufteilung der Flächen für Photovoltaik Sorge zu tragen. Auf der Ebene des Landkreises Wolfenbüttel gebe es bereits eine diesbezügliche Planungsgruppe. An der lebhaften Diskussion beteiligten sich interessierte Landwirte, Besitzende von Photovoltaikanlagen, Kommunalpolitikerinnen und -politiker und Menschen, die sich für die Energiewende engagieren.

Frank Bsirske (MdB) zu Tempo 30 in Ortschaften

„Entscheidungsspielräume für Länder und Kommunen eröffnen“

Anlässlich eines Berlinaufenthaltes auf Einladung des Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frank Bsirske hatte Holger Barkhau, der Sprecher des grünen Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte, Gelegenheit, auf die unbefriedigende rechtliche Situation im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Kommunen hinzuweisen. „Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass es Kommunen so schwer gemacht wird, Tempo 30-Bereiche auszuweisen, selbst wenn dies von allen politischen Kräften vor Ort gewünscht wird“, so Holger Barkhau. „Aktuell gilt dies besonders in unmittelbarer Nähe der Grundschulen in Sickte und auch in Destedt. Hier wäre es aus Gründen der Schulwegsicherheit unbedingt notwendig, die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Nur weil die Schulen nicht über einen direkt Zugang zur Straße verfügen, wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 von der zuständigen Behörde abgelehnt. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die Auffassung der Sickter GRÜNEN wird nach Aussage von Frank Bsirske von der grünen Bundestagsfraktion geteilt. Bsirske: „Vor Ort versteht kein Mensch, dass die Anordnung von Tempo 30 so restriktiv gehandhabt wird. Wir brauchen unbedingt eine Lösung. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine deutliche Erleichterung der Anordnung von Tempo 30 für Kommunen ein. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass Kommunen mehr Handlungsspielräume bekommen.“ Bsirske wies darauf hin, dass die Veränderungen der entsprechenden Rechtsgrundlagen demnächst vorgenommen werden sollen.

GRÜNE stark im Land, noch stärker im Landkreis Wolfenbüttel

Wir GRÜNE im Landkreis Wolfenbüttel freuen uns über das gute Ergebnis, das wir auf Landesebene erzielt haben und bedanken uns dafür bei unseren Wähler*innen. Mit einem Stimmenanteil von 14,5 % und 24 Abgeordneten, drei davon direkt gewählt, werden wir so stark wie nie zuvor im Landtag vertreten sein. Damit ist eine rot-grüne Landesregierung mehr als nur wahrscheinlich. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD und die Wiederaufnahme dieser erfolgreichen Koalition nach 5 Jahren Groko. Wichtige Projekte wie Klimaschutz, Energiewende, Mobilitätswende, Verbesserung der Schulsituation und Umsetzung des Niedersächsischen Wegs sind damit einen guten Schritt vorangekommen. Niedersachsen hat sich für Zukunftsfähigkeit entschieden.

Wir bedanken uns bei unseren Kandidat*innen Nico Söhnel (WK 9) und Julia Mefs (WK 10), die in einem engagierten Wahlkampf grüne Themen vertreten und sichtbar gemacht haben. Im Wahlkreis 9, Wolfenbüttel Nord mit der Stadt Wolfenbüttel, der Gemeinde Cremlingen und der SG Sickte, liegt das Ergebnis mit 16,18 % sogar noch deutlich über dem Landesergebnis, mit Ergebnissen in einzelnen Wahlbezirken von über 20 %. Erfreulicherweise sind die Werte bei den Erststimmen für die GRÜNEN fast auf dem gleichen Stand wie die Zweitstimmen, offensichtlich wird nicht nur der Partei, sondern auch unseren Direktkandidat*innen die erforderliche Kompetenz zugeschrieben.

Im Wahlkreis 10 (SG Elm-Asse, SG Oderwald, SG Badddeckenstedt, Gemeinde Schladen-Werla und Teile der Stadt Salzgitter) konnten wir unser Ergebnis verdoppeln, von unter 5 % bei der letzten Landtagswahl auf nun knapp 9 %. GRÜN ist somit auch in den eher ländlich geprägten Bereichen angekommen und wird dort als echte Alternative gesehen.

Mit großer Besorgnis haben wir das Ergebnis der AfD wahrgenommen, das vermutlich der schwierigen Situation auf Bundesebene geschuldet ist. Die AfD bietet keine Lösungen, sondern nur Hass und Polemik an, so dass es Ziel aller demokratischen Parteien im Niedersächsischen Landtag sein wird, mit verantwortungsvollem Handeln die Niedersachsen von ihrer Politik und den demokratischen Werten zu überzeugen.


Bild (Angelika Uminski): der grüne Direktkandidat Nico Söhnel (re) und Ulrike Siemens (li), Sprecherin des Kreisverbands, freuen sich über das gute grüne Wahlergebnis.