„Wählerwille wird nicht angemessen abgebildet“

Im Gemeinderat Sickte ist das passiert, was die kleineren Fraktionen im niedersächsischen Landtag bei der Änderung der Kommunalverfassung befürchtet hatten: „Durch die Änderung des Verfahrens der Sitzverteilung werden die größeren Fraktionen zugunsten der kleineren bevorzugt“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg.

Die Änderung des Verteilungsverfahrens wurde von der CDU/SPD-Koalition im Landtag nach der niedersächsischen Kommunalwahl mehrheitlich gegen die Stimmen der kleineren Fraktionen durchgesetzt. „Die Auswirkungen erleben wir jetzt im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sickte“, erläutert Maren Battenberg. „Nach dem bisherigen Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer hätte der Verwaltungsausschuss 3 CDU, 2 SPD- und 2 GRÜNEN-Mitglieder. Durch die Anwendung des Zählverfahrens nach d’Hondt verändern sich die Mehrheitsverhältnisse: Die CDU erhält 4 Sitze, die SPD 2 und die GRÜNEN 1 Sitz. Die CDU/FDP-Gruppe kann somit im Verwaltungsausschuss alleine mit absoluter Mehrheit Entscheidungen durchsetzen, obwohl sie im Gemeinderat nicht über die absolute Mehrheit verfügt (9 CDU/FDP, 5 SPD, 4 GRÜNE, 1 Unabhängiger). Für kommunale Gremien gilt jedoch grundsätzlich das Prinzip der Spiegelbildlichkeit der Wahl. Die Kräfteverhältnisse im Plenum der Vertretung müssen sich auch bei der Verteilung der Einflüsse in den Ausschüssen wiederfinden. Dies ist im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sickte nun nicht gegeben.“

Maren Battenberg betont, dass sich der Sickter Gemeinderat bei seiner konstituierenden Sitzung durchaus hätte anders entscheiden können: „Bei Einstimmigkeit hätte für die Zusammensetzung der Ausschüsse auch das alte Zählverfahren Anwendung finden können. Der Antrag wurde mit Stimmen der CDU und des Einzelkandidaten bei Enthaltung der FDP aufgrund der dadurch nicht erreichten Einstimmigkeit abgelehnt.

Die GRÜNEN-Fraktion kritisiert die Haltung der CDU-Fraktion: Es wurde die Chance vergeben, den Wählerwillen in einem wichtigen Ratsgremium, in dem auch abschließende Entscheidungen getroffen werden, angemessen abzubilden.“

„Christian Sell muss sich von rechtsextremen Positionen distanzieren"

Mit Befremden hat der Vorstand des Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die grüne Fraktion im Gemeinderat Veltheim auf den Post im WhatsApp-Profil des Veltheimer CDU-Politikers Christian Sell reagiert. „Wer im Internet postet: ‚Ihre Partei wurde 1945 verboten. Bitte entscheiden Sie neu‘, der erweckt den Anschein, dass er sich mit nationalsozialistischem und damit rassistischem Gedankengut identifiziert“, erklärt der Pressesprecher der Sickter GRÜNEN, Holger Barkhau. „Eine solche Äußerung ist weder ‚verunglückt‘, wie die Wolfenbütteler Zeitung schreibt, noch ‚ganz lustig‘ oder ‚satirisch‘, wie Christian Sell selbst seinen Post gerechtfertigt hat. Eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut ist schlicht unakzeptabel und eines Politikers in einem demokratisch gewählten Gremium unwürdig.“ Die Nationalsozialisten waren für den Mord an Millionen von Menschen verantwortlich, sie brachten mit dem Zweiten Weltkrieg unendliches Leid über die Welt. Und die neuen Nazis bringen wieder Hetze und menschenverachtendes Gedankengut in die Gesellschaft und sind für Morde und Brandstiftungen verantwortlich. Da ist nichts als ‚lustig‘ oder ‚satirisch‘ zu interpretieren. Wer vielleicht unbedacht oder naiv solche Anspielungen auf den Nationalsozialismus weiterverbreitet, handelt nicht so, wie man es von einem verantwortungsvollen Kommunalpolitiker erwarten kann und muss.

Die GRÜNEN in der Samtgemeinde Sickte erwarten, dass sich Christian Sell öffentlich und unmissverständlich von rechtsextremem Gedankengut distanziert. Das ist bisher nicht geschehen. Christian Sell hat lediglich bedauert, dass sein Post ‚Wellen geschlagen‘ hat. Er hat sich jedoch inhaltlich nicht von der Aussage des Posts distanziert und sich auch nicht öffentlich für seine Entgleisung entschuldigt. Dieses muss noch geschehen. Ansonsten ist er tatsächlich als Politiker fehl am Platz und sollte seinen Rücktritt nicht nur anbieten, sondern diesen auch vollziehen.“