13.12.2021
GRÜNE Gemeinderatsfraktion in Sickte stellt Antrag
„Gendergerechte Sprache in der Geschäftsordnung verwenden“
Die grüne Ratsfraktion im Gemeinderat Sickte hat beantragt, die Geschäftsordnung des Rates künftig in gendergerechter Sprache abzufassen. Bei Geschlechtsbezeichnungen soll zukünftig nicht nur die männliche Form (z.B. der Bürgermeister, die Zuhörer) verwendet werden. Stattdessen sollen entweder geschlechtsneutrale Begriffe (z.B. das Ratsmitglied, die Zuhörenden) verwendet oder die geschlechtliche Vielfalt durch das Gendersternchen (z.B. Bürgermeister*in, Redner*innen) deutlich gemacht werden.
Das grüne Ratsmitlied Jan Lürken erläutert: „Das bisher meist gebrauchte sogenannte generische Maskulinum bewirkt eine Festigung von Geschlechterrollen. Die mangelnde Sichtbarkeit der weiblichen Formen in der Sprache hat Auswirkungen auf die gedanklichen Bilder, die das Gelesene hervorruft und somit auch auf Entscheidungen (z.B. für oder gegen bestimmte Formen der Beteiligung).“
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion Maren Battenberg weist darauf hin, dass auch im Sickter Gemeinderat eine gravierende geschlechterbezogene Ungleichheit festzustellen ist: „Nur 5 der 19 Ratsmitgliedern sind Frauen, das sind gerade mal 26%. Politik wird noch viel zu häufig als „Männerangelegenheit“ wahrgenommen. Nur bei der grünen Fraktion wurde das Ziel – die 50%ige Frauenquote - erreicht. Mit unserem Antrag wollen wir einen Beitrag für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Gemeinde Sickte leisten.“
10.12.2021
Jahreshauptversammlung der Sickter GRÜNEN
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Mit neuem Vorstand für Klimaschutz und Gerechtigkeit streiten
Auf der Jahreshauptversammlung der Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Beekehus Dettum konnten die Anwesenden auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2021 zurückblicken: „Die Zahl unserer Mitglieder erhöhte sich in den letzten beiden Jahren um 55 Prozent“, erläuterte Christiane Wagner-Judith. „Der Ortsverband hat nunmehr 31 Mitglieder. Auch bei den Kommunalwahlen konnten die GRÜNEN deutlich zulegen. Wir sind nunmehr in allen Räten in der Samtgemeinde Sickte vertreten und haben im Kreistag, im Samtgemeinderat und in allen Gemeinderäten größere Fraktionen als in der vorherigen Wahlperiode. Diese Wahlergebnisse sind sowohl Bestätigung für unsere bisherige politische Arbeit als auch Auftrag für die Zukunft.“
Bei der Vorstandswahl konnte erreicht werden, dass jede Gemeinde im neuen Vorstand vertreten ist. Bei der konstituierenden Vorstandssitzung wurde Holger Barkhau (Sickte) zum neuen Sprecher des Ortsverbandes gewählt. Christiane Wagner-Judith (Gilzum) ist stellvertretende Sprecherin, Michael Ratzkowsky (Sickte) wurde in seinem Amt als Kassenwart bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Michael Boos (Hötzum), Carsten Marowsky-Brée (Erkerode), Michael Kohl (Sickte), Dr. Wolfgang Busch (Dettum), Robert Friese (Veltheim) und Michael Fuder (Erkerode).
Als Schwerpunktthemen im Jahr 2022 wollen die Sickter GRÜNEN sich mit den Themen Klimaschutz, Natur- und Artenschutz, Rechtsextremismus und der Flüchtlingskrise auseinandersetzen. Auch themenbezogene Aktivitäten wie eine Radtour oder eine Wanderung sind vorgesehen – sofern die Pandemiebedingungen dieses zulassen. Im Bedarfsfall werden Veranstaltungen auch als Online-Veranstaltungen geplant.
„Der Einfluss der GRÜNEN ist größer denn je, in den Kommunen ebenso wie in der neuen Bundesregierung. Und im Jahr 2022 streben wir auch wieder eine Regierungsbeteiligung im Land Niedersachsen an“, erklärt Holger Barkhau. „Angesichts der großen Herausforderungen - effektiver Klimaschutz, globale soziale Gerechtigkeit und verantwortungsvoller Umgang mit der Pandemie - ist ein starkes grünes Gewicht auch nötiger denn je. Wir laden Interessierte dazu ein, uns dabei zu unterstützen und bei den Sickter GRÜNEN mitzumachen.“
19.11.2021
GRÜNE Fraktion im Sickter Gemeinderat kritisiert CDU-Fraktion
„Wählerwille wird nicht angemessen abgebildet“
Im Gemeinderat Sickte ist das passiert, was die kleineren Fraktionen im niedersächsischen Landtag bei der Änderung der Kommunalverfassung befürchtet hatten: „Durch die Änderung des Verfahrens der Sitzverteilung werden die größeren Fraktionen zugunsten der kleineren bevorzugt“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg.
Die Änderung des Verteilungsverfahrens wurde von der CDU/SPD-Koalition im Landtag nach der niedersächsischen Kommunalwahl mehrheitlich gegen die Stimmen der kleineren Fraktionen durchgesetzt. „Die Auswirkungen erleben wir jetzt im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sickte“, erläutert Maren Battenberg. „Nach dem bisherigen Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer hätte der Verwaltungsausschuss 3 CDU, 2 SPD- und 2 GRÜNEN-Mitglieder. Durch die Anwendung des Zählverfahrens nach d’Hondt verändern sich die Mehrheitsverhältnisse: Die CDU erhält 4 Sitze, die SPD 2 und die GRÜNEN 1 Sitz. Die CDU/FDP-Gruppe kann somit im Verwaltungsausschuss alleine mit absoluter Mehrheit Entscheidungen durchsetzen, obwohl sie im Gemeinderat nicht über die absolute Mehrheit verfügt (9 CDU/FDP, 5 SPD, 4 GRÜNE, 1 Unabhängiger). Für kommunale Gremien gilt jedoch grundsätzlich das Prinzip der Spiegelbildlichkeit der Wahl. Die Kräfteverhältnisse im Plenum der Vertretung müssen sich auch bei der Verteilung der Einflüsse in den Ausschüssen wiederfinden. Dies ist im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sickte nun nicht gegeben.“
Maren Battenberg betont, dass sich der Sickter Gemeinderat bei seiner konstituierenden Sitzung durchaus hätte anders entscheiden können: „Bei Einstimmigkeit hätte für die Zusammensetzung der Ausschüsse auch das alte Zählverfahren Anwendung finden können. Der Antrag wurde mit Stimmen der CDU und des Einzelkandidaten bei Enthaltung der FDP aufgrund der dadurch nicht erreichten Einstimmigkeit abgelehnt.
Die GRÜNEN-Fraktion kritisiert die Haltung der CDU-Fraktion: Es wurde die Chance vergeben, den Wählerwillen in einem wichtigen Ratsgremium, in dem auch abschließende Entscheidungen getroffen werden, angemessen abzubilden.“
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