Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat Sickte zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze

CDU/FDP-Gruppe gefährdet Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Sickte

Die Finanzlage der Gemeinde weist nach dem Haushaltsplan 2017 einen Fehlbetrag von über eine  Millionen Euro auf. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt im Jahr 2017 nur unter der Auflage genehmigt, dass der Fehlbetrag ab 2018 im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung jährlich um ca. 340.000 Euro verringert wird. Der Rat der Gemeinde Sickte hat daraufhin ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet und eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung gebildet. Die Arbeitsgruppe prüfte  in bisher sechs Treffen zahlreiche Maßnahmen und Vorschläge.  Als ersten Schritt wurde nun im Rat der Gemeinde Sickte eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer  beschlossen.

Gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und SPD  setzte die CDU/FDP- Gruppe  mit ihrer knappen Mehrheit  durch, dass die Gewerbesteuer lediglich von 345% auf 360 % erhöht wird. Dieser Hebesatz  liegt damit unter dem Landesdurchschnitt.  Der Beschlussvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte  vorgesehen, den Hebesatz der Gewerbesteuer, wie die anderen beiden Hebesätze, auf 400 % zu setzen, so dass eine Ertragssteigerung von ca. 142.000 Euro statt der nun lediglich möglichen 73.000 Euro erbracht wird. Ratsmitglied  Matthias Liborius : „Hier wurde die Chance vertan einen maßgeblichen Schritt zur Reduzierung des Fehlbetrags vorzunehmen.“ Ein Beispiel: Für ein Einzelunternehmen mit 120.000 Euro Gewinn sind bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 360 %   501 Euro im Jahr bzw. 41 Euro im Monat  mehr zu zahlen. Bei 400 % wären es im Jahr 1.838 Euro bzw. 153 Euro im Monat mehr.

Gemeinsames Ziel der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung  war, dass mögliche Belastungen der Bürger zur Minderung des Haushaltsdefizits  auf den Schultern aller Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde getragen werden sollten.  Durch den mit  der Stimmenmehrheit der CDU/FDP-Gruppe herbeigeführten Ratsbeschluss erfährt die Gewerbesteuer im Vergleich zu den anderen Steuern nun die geringste prozentuale Erhöhung. „Ich hätte mir eine gerechtere Verteilung auf den Schultern von Bürgern und Unternehmen gewünscht“ so Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg.  „Die Erhöhung der Gewerbesteuer  nach Vorschlag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  auf 400% wäre vertretbar gewesen“.

Eine Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Pressegespräch des Bürgermeisters Marco Kelb und des Vorsitzenden der CDU/FDP-Gruppe Kai Jacobs zur Präsentation der  Vorstellungen zur Haushaltskonsolidierung am 02.12.17 hätte nur Sinn gemacht, wenn Konsens bzw. eine gemeinsame Beschlusslage vorgelegen hätte. Die war nicht der Fall, per Mehrheitsentscheid war die Vorstellung zu den Hebesätzen von der CDU/FDP-Gruppe durchgedrückt worden. Weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung werden notwendig sein und auf die Gemeinde zukommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat werden sich weiterhin für eine möglichst breite und gerechte Verteilung von Belastungen durch Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung einsetzen.

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