Die Gruppe SPD/Grüne im Samtgemeinderat hat auf einer Klausurtagung im Dorfhaus Evessen ausführlich den Haushalt 2015 beraten. Wolfgang Jöres (SPD) stellte die Vorlage der Verwaltung vor und schätzte auch mögliche Einsparpotenziale bei einzelnen Maßnahmen ein. Fragen wurden gesammelt, um sie der Kämmerin der Samtgemeinde Frau Andrea Schubath vor den Ausschusssitzungen vorzulegen. Weitere Themen der Beratung waren der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Sickte, die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber in allen Dörfern und die Schulentwicklungsplanung des Landkreises.
Die Mitglieder der Gruppe erhoffen sich, dass das Ratsinformationssystem, das sich zurzeit in der Verwaltung in der Erprobungsphase befindet, die Arbeit der Ratsmitglieder erleichtern wird. Auch das Nachvollziehen der gefassten Beschlüsse soll dadurch erleichtert werden. Gruppensprecherin Christiane Wagner-Judith (Bündnis90/Die Grünen) dazu: „Wir haben in der Vergangenheit kreative Beschlüsse z.B. zum Standesamt gefasst, müssen nun aber auch überprüfen, ob sie tatsächlich die gewünschten Ergebnisse erbracht haben.“
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]