Sickter Grünen-Fraktion zur Ratssitzung

"Lieber den Sachthemen zuwenden"

"Selbstverständlich waren und sind wir bereit, den Sickter Bürgermeister Deitmar bei seiner Amtsführung zu unterstützen und die Aufgaben eines stellvertretenden Bürgermeisters zu übernehmen. Es ist demokratischer Brauch, dass die drittstärkste Fraktion einen Stellvertreter des Bürgermeisters stellt", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Boos. "Aber genauso selbstverständlich lassen wir uns nicht von den SPD- und CDU-Fraktionen vorschreiben, wer die Grünen als Beisitzer im Verwaltungsausschuss vertritt und damit für diese Aufgabe in Frage kommt."

"Entgegen anderslautenden Behauptungen der SPD-Fraktion habe ich nie zur Abwahl des amtierenden Bürgermeisters aufgerufen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass Bürgermeister Deitmar nur mit den Stimmen der Grünen-Fraktion in dieses Amt auf der Basis einer Gruppenvereinbarung gewählt wurde und dass er nun nach Auflösung des Gruppenvertrages und der darin getroffenen inhaltlichen und personellen Vereinbarungen durch die SPD-Fraktion nicht mehr von der Mehrheit des Rates getragen wird. In diesem Zusammenhang habe ich angeregt, dass sich auch der Bürgermeister erneut zur Wahl stellt. Er hat dies abgelehnt. Da der Bürgermeister für eine ganze Wahlperiode gewählt wurde, akzeptieren wir das selbstverständlich," erläutert der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau.

"Wir sollten uns jetzt im Rat lieber wieder den Sachthemen zuwenden," schlägt Fraktionsmitglied Andre Hinrichs vor. "Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag zur Überprüfung der Notwendigkeit einer energetischen Sanierung der alten Kindertagesstätte St. Petri und einen Antrag zur Erschließung neuer Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche in die Beratung eingebracht. Kinder- und Jugendarbeit sowie Klimaschutz gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde. Hier muss Sickte noch weiter voran kommen."

Karlheinz Pfeiff, der in Zukunft für die Grünen-Fraktion den Vorsitz im Ausschuss für Umwelt und Dorfentwicklung übernimmt, kritisiert den mehrheitlichen Beschluss zur Aussetzung der Marktgebühren: "Das stellt unserer Ansicht nach eine unangemessene Wirtschaftsförderung zu Lasten der Steuerzahler dar. Die Gemeinde Sickte sollte nicht auf 2.000 € jährliche Einnahmen verzichten, wenn andererseits die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung besteht und Kürzungen für die Vereine diskutiert werden."

Holger Barkhau
Fraktionsvorsitzender

 

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