Sickter GRÜNEN-Fraktion beriet über Gruppenauflösung durch die SPD

„Weiter beharrlich für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit einsetzen“

Auf Bedauern und Unverständnis stieß auf der jüngsten Sitzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidung der SPD-Fraktion, die gemeinsame Gruppe aufzulösen. „Der Schritt der SPD-Fraktion hat uns verwundert, da die Gruppe auf eine überaus erfolgreiche Bilanz der ersten Hälfte der Ratsperiode zurückblicken kann,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Holger Barkhau. „Der Gemeinderat hat mit der rot-grünen Mehrheit die Kita-Gebühren neu und gerechter gestaltet und die Gemeindesteuern moderat erhöht. In der Folge hat sich der Haushalt der Gemeinde Sickte spürbar erholt. Die Kita St. Petri alt bekam eine neue Dachhaut, für Hortkinder wurden neue Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, ein neues Baugebiet wurde erschlossen. Die Gemeinde Sickte hat sich in der Zeit der rot-grünen Gruppenmehrheit merklich positiv entwickelt.“

„Umso mehr erstaunt es die GRÜNEN, dass die SPD-Fraktion keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mehr sah,“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Boos. „Auslöser der Trennung war, dass die SPD-Fraktion der im Gruppenvertrag vereinbarten Umbesetzung eines Mitgliedes des Umweltausschusses zugunsten der GRÜNEN-Fraktion nicht nachkommen wollte und einseitig den Gruppenvertrag aussetzte. Dieses wurde von der GRÜNEN-Fraktion nicht akzeptiert.“

„Die Ursache des Scheiterns der rot-grünen Gruppe liegt nur oberflächlich daran, dass die Chemie in der Gruppe nicht stimmte. Dieser Umstand hatte seine Ursache in den gravierenden Unterschieden bei wichtigen politischen Positionen,“ erläutert Karlheinz Pfeiff. „Wir haben uns für Umwelt- und Klimaschutz stark gemacht und den geplanten Windpark befürwortet. Wir wollten mehr Beteiligung und Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir wollten keine weiteren finanziellen Belastungen und Kürzungen. Wir haben uns für Investitionen in der offenen Jugendarbeit wie die Multifunktionsanlage stark gemacht. Wir wollten eine gerechtere Bezuschussung der Vereine,“ führt Andre Hinrichs auf. „In all diesen Bereichen konnten wir mit der SPD-Fraktion keinen gemeinsamen Nenner finden,“ erläutert Holger Barkhau. „Man mag dies Kompromisslosigkeit nennen. Für uns war das die konsequente Umsetzung dessen, wofür wir bei der letzten Kommunalwahl angetreten sind. Die Gemeinsamkeiten mit der SPD-Fraktion haben leider nicht für eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit ausgereicht. Die GRÜNEN-Fraktion wird sich nun eigenständig und beharrlich weiterhin für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit einsetzen.“

Holger Barkhau
Fraktionssprecher
 

zurück

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]