Sickter Grüne bedauern Auflösung der Gruppe durch die SPD-Fraktion

Uns wurde heute von Bürgermeister Deitmar mitgeteilt, dass die SPD-Fraktion die gemeinsame Gruppe mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auflöst. Die Grünen-Fraktion bedauert diese Entscheidung der SPD-Fraktion. Auch wenn die Zusammenarbeit in der Gruppe nicht einfach war, war unsere Fraktion bis zum Schluss bereit, die Gruppe weiter bestehen zu lassen und die Abmachungen, die in der Gruppenvereinbarung getroffen wurden, in jeglicher Hinsicht einzuhalten. Es ist bedauerlich, dass die SPD-Fraktion dennoch keine Basis fùr eine weitere Zusammenarbeit mehr sieht.

Bemerkenswert ist, dass die Aufkündigung der Zusammenarbeit gerade zu dem Zeitpunkt erfolgt, wo eine in der Gruppenvereinbarung festgelegte Umbesetzung eines Sitzes im Ausschuss für Umwelt und Dorfentwicklung zugunsten der Grünen-Fraktion erfolgen sollte. Nachdem die Grünen-Fraktion deutlich gemacht hatte, dass sie eine Nichteinhaltung dieser Vereinbarung als Vertragsbruch betrachte und diesen nicht akzeptieren würde, kam nun die Aufkündigung der Gruppe seitens der SPD-Fraktion.

Zu den inhaltlichen Vorwürfen der SPD-Fraktion noch folgende Stellungnahme:

Die Vorwürfe bezüglich der Zusammenarbeit in der Gruppe  entbehren jeglicher Grundlage. Es gab in der Gruppe zu keinem Zeitpunkt einen "Gruppenzwang". Jedes Gruppenmitglied konnte frei entscheiden, wie es sich bei Abstimmungen verhielt, auch gegen ein  mehrheitliches Votum der Gruppe. Davon wurde seitens einiger SPD-Mitglieder auch reichlich Gebrauch gemacht. Im Übrigen gab es bereits seit einem Jahr keine Gruppensitzungen mehr, auf denen Vereinbarungen hätten getroffen werden können.

Auch in der Fraktion der Grünen gibt es keinen Fraktionszwang. Wir einigen uns jedoch in der Regel auf unseren Fraktionssitzungen auf einheitliche Positionen und treten daher meist einheitlich und geschlossen auf. Wenn die SPD-Fraktion das nicht entsprechend will oder kann, ist das ihre Sache. Sie sollte jedoch der Grünen-Fraktion aus ihrer Geschlossenheit keinen Vorwurf machen und auch nicht den Eindruck erwecken, als seien die grünen Fraktionsmitglieder unter der Fuchtel ihres Fraktionsvorsitzenden. Die öffentliche Verbreitung einer derartigen Unterstellung ist unangemessen und wird von uns zurückgewiesen.

Im Sickter Gemeinderat werden nun die Karten neu gemischt. Da die Mehrheitsverhältnisse sich verändern, müssen die Ausschüsse umbesetzt werden. Auch die Ausschussvorsitze werden neu verteilt. Da der Sickter Bürgermeister zu Beginn der Wahlperiode nur mit den Stimmen der Grünen mehrheitlich gewählt wurde, verfügt er nun auch nicht mehr über eine Mehrheit im Gemeinderat. Auch wenn er sein Amt formal weiter wahrnehmen kann, stellt sich doch die Frage, ob nicht auch der Bürgermeister neu gewählt werden sollte, damit derjenige das Amt ausfüllt, der die Mehrheit des Gemeinderates repräsentiert.

Holger Barkhau Fraktionsvorsitzender



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