Sickter Grüne zur verbesserten Finanzlage der Gemeinde

„Gleichklang von Sparsamkeit und Nachhaltigkeit herstellen“

„Der Haushalt 2014 ist gegenüber den vorher gehenden Haushalten deutlich verbessert,“ freut sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Sickter Gemeinderat, Holger Barkhau. „Der Finanzfehlbedarf sowie die Schulden pro Einwohner sind deutlich gesunken. Diese erfreuliche Entwicklung ist wesentlich auf die Konsolidierungsbemühungen der Gemeinde Sickte zurückzuführen, aber auch auf günstige konjunkturelle Effekte. Auf der Einnahmeseite wurden die Grund- und Gewerbesteuern moderat erhöht sowie die Kita-Gebühren angepasst und gerechter gestaffelt. Diese Maßnahmen haben zu deutlich verbesserten Einnahmen geführt.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen merkt jedoch einschränkend an: „Dennoch gibt es keinen Grund zur Beruhigung. Das strukturelle Defizit der Gemeinde Sickte besteht weiterhin. Ähnliche Probleme bestehen in fast allen Kommunen. Den Aufgabenzuwächsen gerade im Bereich der Kinderbetreuung stehen zu wenig Ausgleichszahlungen gegenüber. Eine falsche Steuersenkungsideologie auf Bundesebene in den letzten 15 Jahren hat zu drastischen Einnahmerückgängen der kommunalen Kassen geführt. Die Gemeinden können aufgrund dieser strukturellen Probleme ihre ureigenen Aufgaben nicht mehr schultern. Hier sind dringend Veränderungen auf bundes- und landespolitischer Ebene erforderlich. Die gut und sehr gut Verdienenden müssen einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Daseinsvorsorge leisten. Steuerschlupflöcher müssen konsequent gestopft, Steuersünder unnachsichtig bestraft werden. Das Urteil gegen Uli Hoeness ist hier beispielgebend. Das Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn die Starken die Schwachen unterstützen, anstatt sich ihrer Verantwortung zu entziehen.“

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt für einen sparsamen, nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln ein,“ so Holger Barkhau. „Es darf jedoch kein Sparen um jeden Preis geben. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Wir müssen dort investieren, wo es für die Zukunft unserer Gemeinde sinnvoll und notwendig ist, z.B. in die Instandhaltung von Wegen und Straßen, die Förderung von ehrenamtlichen Aktivitäten in den Vereinen, offene Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, Wirtschaftsförderung und eine qualitativ gute und bedarfsgerechte Kita-Versorgung. Die Gemeinde Sickte hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren ihren Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation geleistet. Ein weiteres „Sparen um jeden Preis“ schadet den Grundlagen des lebendigen Gemeindelebens und wird deshalb von unserer Fraktion abgelehnt. Es nützt z.B. nichts, wenn wir Gebäude und Straßen aus Sparsamkeitsgründen nicht sanieren und die Folgekosten dann umso höher ausfallen. Das Ziel sollte daher sein, den „Gleichklang von Sparsamkeit und Nachhaltigkeit“ herzustellen. An diesem Ziel wird sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin orientieren“

Holger Barkhau

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