BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Ein Erfolg gemeinsamer Bemühungen“

Wir sind sehr erfreut darüber, dass der parteiübergreifende jahrelange Einsatz für Tempo 30 auf der Bahnhofstraße in Sickte nun von Erfolg gekrönt ist“, erklärt Michael Kohl, Fraktionsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat. Seit langer Zeit habe sich der Rat einmütig für die Einführung von Tempo 30 in diesem Bereich ausgesprochen. Da für die Entscheidung über die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht auf Ebene der Gemeinde entschieden werden konnte, haben sich die Fraktionen ebenso wie die Verwaltung gegenüber dem Landkreis Wolfenbüttel, dem Land Niedersachsen und sogar den für die Region zuständigen Bundestagsabgeordneten für Tempo 30 auf der Sickter Bahnhofstraße eingesetzt. Schließlich sei durch eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung der rechtliche Rahmen dafür geschaffen worden, dass ein Tempolimit auch dann angeordnet werden kann, wenn der Ausgang der Grundschule nicht unmittelbar an der Bahnhofstraße liegt. Da der einmütige Wunsch des Sickter Gemeinderates mehrfach gegenüber den zuständigen Verwaltungsstellen deutlich gemacht worden war, wurde nach dieser rechtlichen Anpassung dem Wunsch aus Sickte entsprochen. Ratsmitglied Jantje Letas erklärt dazu: „Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch wenn politische Prozesse häufig länger dauern, zeigt sich, dass das Engagement von Eltern und Politik letztendlich lohnt. In Sickte konnte ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit besonders der Kinder auf ihrem Schulweg erreicht werden – auch dank der Einigkeit der Fraktionen im Sickter Gemeinderat.“

Grüne Politik in der Samtgemeinde Sickte ist das Ziel

„Wir haben das Ziel, dass die Politik in der Samtgemeinde Sickte zukünftig einen starken grünen Anstrich bekommt“, erklärt die Spitzenkandidatin Christiane Wagner-Judith nach der Aufstellungsversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Samtgemeinde Sickte. Die neue grüne Fraktion wird sich im Samtgemeinderat besonders für folgende Themen stark machen: bedarfsorientierte Mobilität, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle sowie enkeltauglicher Klima- und Umweltschutz.

Zu den Zielen der Sickter GRÜNEN gehört auch die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde mit einem zukunftsorientierten Gebietsänderungsvertrag, der die Interessen aller Ortschaften berücksichtigt. Christiane Wagner-Judith: „Wie bisher schon – zuletzt bei unserem erfolgreichen Antrag auf finanzielle Beteiligung der Samtgemeinde Sickte am Flexo-Angebot im öffentlichen Personennahverkehr – werden wir versuchen, mit anderen Fraktionen Mehrheiten für eine zukunftsorientierte, soziale und ökologische Kommunalpolitik zu gewinnen.“

Ein wichtiger Beitrag dazu sei die geschlechterparitätische Besetzung der aussichtsreichen Listenplätze. „Laut grüner Satzung werden alle ungeraden Plätze auf Wahllisten von Frauen besetzt“, erläutert Christiane Wagner-Judith. „So wird gewährleistet, dass der Frauenanteil in der Fraktion mindestens 50 Prozent beträgt – sofern sich genügend weibliche Kandidierende bewerben. Das gibt es bei keiner anderen Partei.“ Auf der grünen Liste zur Samtgemeinderatswahl konnte dieses verbindliche Ziel erreicht werden: Mit Christiane Wagner-Judith, Carsten Marowsky-Brée, Irmela Wrede, Michael Boos, Theresa Junge, Michael Kohl, Melanie Tschinkel-Werkmeister, Maximilian Berendt und Gabriela Carmanns wurden die ersten neun Listenplätze geschlechterparitätisch besetzt. „Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist bei den GRÜNEN nicht nur Anspruch, sondern gelebte Realität“, erklärt Christiane Wagner-Judith.

Das Flexo-Angebot wird doch gefördert

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Samtgemeinde Sickte zum Erhalt des Flexo-Verkehrs wurde mit 12 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Neben den GRÜNEN hat sich auch die SPD-Fraktion für den Antrag ausgesprochen, so dass die finanzielle Beteiligung an dem Flexo-Angebot mehrheitlich vom Samtgemeinderat befürwortet wurde. Samtgemeindebürgermeister Kelb hatte sich ablehnend zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion geäußert, zum einen wegen der angespannten Haushaltslage und zum anderen deshalb, weil die Samtgemeinde Sickte nicht für den Öffentlichen Personennahverkehr zuständig sei.

„Das Flexo-Angebot ermöglicht es, mit barrierefreien Kleinbussen auf Anforderung Ziele außerhalb der fahrplanmäßigen Verbindungen und an zahlreichen zusätzlichen Haltestellen anzusteuern und stellt daher eine sinnvolle Ergänzung des Linienverkehrs dar - gerade für Menschen mit Einschränkungen“, erläutert die grüne Fraktionsvorsitzende Christiane Wagner-Judith. „Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass sich die Samtgemeinde Sickte ebenso wie die Einheitsgemeinde Cremlingen und der Landkreis Wolfenbüttel an diesem sinnvollen Angebot finanziell beteiligt. Dabei soll sich die Höhe der Beteiligung an der Inanspruchnahme von Einwohnerinnen und Einwohnern aus den jeweiligen Gemeinden orientieren.“ Der Anteil der Beteiligung der Samtgemeinde Sickte beträgt im Beschluss maximal 10.000 € im Jahr 2027.

„Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag im Samtgemeinderat eine Mehrheit gefunden hat. Mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand kann so auch im Gebiet der Samtgemeinde Sickte dieses zukunftsweisende Mobilitätsangebot weitergeführt werden“, betont Christiane Wagner-Judith.