BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Die Bundesregierung muss endlich handeln“

„Es ist unverständlich, weshalb die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht endlich in Angriff genommen wird“, darin waren sich die Teilnehmenden an dem Besuch auf dem Hof Niemann in Mönchevahlberg einig. Dies Gesetz untersagt eine Bauleitplanung, welche für den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV) in Überschwemmungsgebieten erforderlich ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Gebiet an eine Autobahn oder zweispurige Eisenbahnlinie angrenzt und somit privilegiert ist. Die Eisenbahnstrecke Wolfenbüttel – Schöppenstedt, die an das geplante PV-Gebiet angrenzt, ist nur einspurig – und somit ist die Voraussetzung für eine Genehmigung nicht gegeben. „Das versteht kein Mensch“ – darin waren sich die Teilnehmenden an der Veranstaltung einig.

Teilnehmenden bei dem Informationstreffen in der Scheune der Familie Niemann waren neben Jörn Niemann und Michael von Loh (Firma SESP Solar Projects) die Vertreterinnen und Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Caroline Otte (Bundestagsabgeordnete), Irmela Wrede (Gemeinderat Dettum), Christiane Wagner-Judith (Kreistagsabgeordnete) und Holger Barkhau (Sprecher des Ortsverbandes). Sven Volkers und Kristina Eß vertraten den Landkreis Wolfenbüttel. Nach einer Einführung in die Problematik durch Jörn Niemann waren sich in der anschließenden Gesprächsrunde alle Teilnehmenden einig: Das Wasserhaushaltsgesetz ist in diesem Punkt nicht schlüssig und muss reformiert werden, damit bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen Freiflächenphotovoltaik auch in Überschwemmungsgebieten ermöglicht wird.

Jörn Niemann legte in seinem Vortrag nachvollziehbar dar, dass die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik in dem an die Altenau und dem Bahngleis angrenzenden Gebiet sinnvoll wäre: Es handelt sich nicht um hochwertiges Ackerland, das Gelände ist häufig feucht und nur bedingt zum Anbau von Getreide geeignet. Aufgeständerte Photovoltaik-Module und ein umgebender Zaun mit Durchlässen für Tiere und Treibgut würden einen gefahrlosen Betrieb ohne Nachteile für die Umwelt und die Ober- und Unterlieger ermöglichen. Eine Freiflächenphotovoltaikanlage in diesem Bereich würde einen Beitrag zur Energiewende liefern. Die Gemeinde Dettum, die Samtgemeindeverwaltung und der Landkreis Wolfenbüttel würden diese Auffassung teilen, könnten jedoch aufgrund der noch geltenden gesetzlichen Bestimmungen bisher keine Genehmigung erteilen.

Das Land Bayern hat bereits zweimal einen Änderungsantrag zum Wasserhaushaltsgesetz in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass Freiflächen-Photovoltaik auch in Überschwemmungsgebieten ermöglicht wird. Wörtlich heißt es in der Antragsbegründung: „Letztendlich werden Freiflächen-Photovoltaikanlagen wasserrechtlich privilegiert. So wird der Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit den Belangen des Umweltschutzes, speziell des Hochwasserschutzes, weiter forciert.“ Der Antrag wurde im Juli 2025 Bundesrat einstimmig von allen Ländern befürwortet und an den Bundestag weitergeleitet. Seitdem hat sich jedoch nichts getan. „Offensichtlich verfolgt die Bundesregierung die Gesetzesänderung nicht mit Nachdruck“, stellte Karoline Otte fest. „Dies passt zu den Verzögerungen und Behinderungen im Bereich der erneuerbaren Energien durch diese Regierung. Wir werden hier nachhaken und versuchen, die Freiflächen-Photovoltaik in Überschwemmungsgebieten mit Nachdruck im Bundestag zu thematisieren.“ Alle Teilnehmenden an der Veranstaltung bei der Familie Niemann waren sich dahingehend einig, dass die Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes sinnvoll und wünschenswert wäre.

„Ein Erfolg gemeinsamer Bemühungen“

Wir sind sehr erfreut darüber, dass der parteiübergreifende jahrelange Einsatz für Tempo 30 auf der Bahnhofstraße in Sickte nun von Erfolg gekrönt ist“, erklärt Michael Kohl, Fraktionsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat. Seit langer Zeit habe sich der Rat einmütig für die Einführung von Tempo 30 in diesem Bereich ausgesprochen. Da für die Entscheidung über die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht auf Ebene der Gemeinde entschieden werden konnte, haben sich die Fraktionen ebenso wie die Verwaltung gegenüber dem Landkreis Wolfenbüttel, dem Land Niedersachsen und sogar den für die Region zuständigen Bundestagsabgeordneten für Tempo 30 auf der Sickter Bahnhofstraße eingesetzt. Schließlich sei durch eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung der rechtliche Rahmen dafür geschaffen worden, dass ein Tempolimit auch dann angeordnet werden kann, wenn der Ausgang der Grundschule nicht unmittelbar an der Bahnhofstraße liegt. Da der einmütige Wunsch des Sickter Gemeinderates mehrfach gegenüber den zuständigen Verwaltungsstellen deutlich gemacht worden war, wurde nach dieser rechtlichen Anpassung dem Wunsch aus Sickte entsprochen. Ratsmitglied Jantje Letas erklärt dazu: „Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch wenn politische Prozesse häufig länger dauern, zeigt sich, dass das Engagement von Eltern und Politik letztendlich lohnt. In Sickte konnte ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit besonders der Kinder auf ihrem Schulweg erreicht werden – auch dank der Einigkeit der Fraktionen im Sickter Gemeinderat.“

Grüne Politik in der Samtgemeinde Sickte ist das Ziel

„Wir haben das Ziel, dass die Politik in der Samtgemeinde Sickte zukünftig einen starken grünen Anstrich bekommt“, erklärt die Spitzenkandidatin Christiane Wagner-Judith nach der Aufstellungsversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Samtgemeinde Sickte. Die neue grüne Fraktion wird sich im Samtgemeinderat besonders für folgende Themen stark machen: bedarfsorientierte Mobilität, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle sowie enkeltauglicher Klima- und Umweltschutz.

Zu den Zielen der Sickter GRÜNEN gehört auch die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde mit einem zukunftsorientierten Gebietsänderungsvertrag, der die Interessen aller Ortschaften berücksichtigt. Christiane Wagner-Judith: „Wie bisher schon – zuletzt bei unserem erfolgreichen Antrag auf finanzielle Beteiligung der Samtgemeinde Sickte am Flexo-Angebot im öffentlichen Personennahverkehr – werden wir versuchen, mit anderen Fraktionen Mehrheiten für eine zukunftsorientierte, soziale und ökologische Kommunalpolitik zu gewinnen.“

Ein wichtiger Beitrag dazu sei die geschlechterparitätische Besetzung der aussichtsreichen Listenplätze. „Laut grüner Satzung werden alle ungeraden Plätze auf Wahllisten von Frauen besetzt“, erläutert Christiane Wagner-Judith. „So wird gewährleistet, dass der Frauenanteil in der Fraktion mindestens 50 Prozent beträgt – sofern sich genügend weibliche Kandidierende bewerben. Das gibt es bei keiner anderen Partei.“ Auf der grünen Liste zur Samtgemeinderatswahl konnte dieses verbindliche Ziel erreicht werden: Mit Christiane Wagner-Judith, Carsten Marowsky-Brée, Irmela Wrede, Michael Boos, Theresa Junge, Michael Kohl, Melanie Tschinkel-Werkmeister, Maximilian Berendt und Gabriela Carmanns wurden die ersten neun Listenplätze geschlechterparitätisch besetzt. „Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist bei den GRÜNEN nicht nur Anspruch, sondern gelebte Realität“, erklärt Christiane Wagner-Judith.