Neuer Windpark bei Sickte geplant

Auf große Resonanz stieß die Informationsveranstaltung „Windpark und Bürgerbeteiligung“ des Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dorfgemeinschaftshaus Burschenhof in Sickte. Sämtliche Stühle waren besetzt, viele weitere Interessierte verfolgten die Veranstaltung im Stehen. Das Thema hat es in sich – dies wurde deutlich.

Unter Moderation des GRÜNEN-Sprechers Holger Barkhau ging es in erster Linie um Information. Kaum jemand wusste bisher, was zwischen Sickte, Hötzum, Salzdahlum und Mascherode geplant ist. Dank der fachkundigen Referenten, Jan-Hendrik Piel von der Firma Nefino aus Hannover und Dirk Staats, Geschäftsführer des Projektierers SAB WindTeam aus Itzehoe, konnte Licht ins Dunkel gebracht werden.

Jan-Hendrik Piel erläuterte zunächst, wie die Flächenausweisung für Windenergie erfolgt. Aufgrund eines Bundesgesetzes müssen alle Bundesländer Flächen für Windenergie vorhalten. Die Länder ihrerseits legen Flächenbeitragswerte für die einzelnen Regionen fest. Im Bereich des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) muss bis zum Jahr 2032 3,18% der Regionsfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Welche Flächen dafür infrage kommen, ergibt sich aus festgelegten Kriterien wie z.B. dem Abstand von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen, Naturschutzbelangen und Infrastrukturbedingungen. Es werden alle Flächen ausgeschlossen, die diesen Kriterien nicht entsprechen. Übrig bleiben dann die für Windparks in Frage kommenden Flächen, die in weiteren Schritten auf den Flächenbeitragswert reduziert werden. Im konkreten Fall sind drei Teilflächen westlich der Kreisstraße zwischen Hötzum und Apelnstedt vom RGB als geeignet identifiziert worden.

Dirk Staats stellte die bisherigen Planungen in diesem Bereich näher vor. Zunächst müsse der RGB das Gebiet per Beschluss ausweisen. Dann gelte es den Genehmigungsantrag zu stellen und den Netzanschluss zu sichern. Nach der derzeitigen Planung ist der Baubeginn im Jahr 2029 und eine Inbetriebnahme des Windparks im Jahr 2030 möglich. Auf Nachfrage teilte er mit, dass auf dem Areal ungefähr 12 Windenergieanlagen geplant würden.

Weiterhin erläuterte er, welche Maßnahmen zur Akzeptanzförderung geplant seien. Die betroffenen Kommunen erhalten eine Zuwendung von 0,2 Cent für jede erzeugte Kilowattstunde. Für jede Anlage mit ca.15 Millionen Kilowattstunden Jahresenergieertrag ergebe sich ein Betrag von etwa 30.000 € im Jahr, der den Haushalten der jeweiligen Kommunen zugute komme. Zusätzlich werde es eine weitere finanzielle Beteiligung  geben. Diese könne z.B. für über Pflichtaufgaben hinausgehende Projekte der Kommunen, aber auch für die Förderung kultureller und sozialer Zwecke durch einen Förderverein in Höhe von z.B. 10.000 € pro Jahr für jede Anlage oder für das Angebot eines Sparproduktes für Einwohnerinnen und Einwohner im Umkreis von 2.500 Meter um eine Anlage verwendet werden. Zusammen mit den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen ergebe sich insgesamt eine erhebliche regionale Wertschöpfung für die Kommunen und die vom Windpark betroffenen Menschen.

In der angeregten und überwiegend sachlichen Diskussion ging es um die Notwendigkeit des Ausbaus der Windenergie, mögliche Gefährdungen für die Gesundheit und Natur und die rechtlichen Möglichkeiten, Einwendungen geltend zu machen. Mehrfach kritisiert wurde, dass Informationen bezüglich der Planungen bisher so gut wie gar nicht in der Bevölkerung angekommen sind. Wünschenswert wäre mehr Transparenz und eine aktive Informationspolitik seitens des RGB . Die Veranstaltung der Sickter Grünen habe zum ersten Mal vor Ort einen Beitrag zur Information der Öffentlichkeit geleistet. Holger Barkhau wies abschließend darauf hin, dass umfassende Informationen zur Windenergieplanung des RGB und zu den öffentlichen Auslegungen unter www.regionalverband-braunschweig.de/wind2025 zu erhalten sind.

Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel ist eine wichtige Mahnung

Die alljährliche politische Fahrradtour des Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte in diesem Jahr zur Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel. In einer informativen und sachkundigen Führung der pädagogischen Mitarbeiterin Britta Schinke erhielten die Mitglieder der GRÜNEN und andere interessierte Teilnehmende umfassende Informationen über die Grausamkeiten im Strafvollzug während des Nationalsozialismus. In den Jahren von 1937 bis 1945 wurden in Wolfenbüttel 526 Menschen hingerichtet. Das Strafgefängnis Wolfenbüttel war ab den 1930er Jahren zentrale Haftstätte für politische Gegner der Nationalsozialisten im Land Braunschweig. Außerdem wurden politische Gegner der Nationalsozialisten, Widerstandskämpfer aus den besetzten europäischen Nachbarländern, religiöse Gruppen wie die Zeugen Jehovas und Homosexuelle inhaftiert und hingerichtet.

„Es ist erschütternd zu sehen, wie innerhalb weniger Monate nach der Machtübertragung auf die Nationalsozialisten fast alle Grundrechte der liberalen Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurden“, stellt Holger Barkhau, Sprecher der Sickter GRÜNEN fest. „Dass dies nicht nur ferne Vergangenheit ist, sehen wir derzeit in den USA. Dort werden unter dem Vorwand, Recht und Ordnung wiederherzustellen, in dramatischem Tempo demokratische Rechte abgebaut. Toleranz, Meinungsfreiheit und Menschenwürde werden missachtet. Applaus aus Deutschland für diese Entwicklung zeugt von einer erschreckenden Geschichtsvergessenheit. Für uns GRÜNE kann es daher nur heißen: Wehret den Anfängen! Nie wieder ist Jetzt!“

Der Besuch der Gedenkstätte in Wolfenbüttel ist unbedingt zu empfehlen. Es finden an jedem ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr kostenlose Führungen statt, aber auch individuell kann die Gedenkstätte von Dienstag bis Sonntag in der Zeit von 10 – 17 Uhr ohne Voranmeldung und kostenfrei aufgesucht werden.