17.05.2012

Kindern ihre Rechte zubilligen

Zwei Änderungen der bestehenden Satzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Sickte beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit sollen die Rechte von Kindern gestärkt und Benachteiligungen verhindert werden.

Nach der bisherigen Satzung können Kinder, deren Eltern die Gebühren nicht ordnungsgemäß gezahlt haben oder die durch auffälliges Verhalten den Gruppenbetrieb stören, vom Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. “Diese Bestimmungen verletzen fundamentale Rechte von Kindern. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Dieses darf ihm nicht verwehrt werden, nur weil Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen,” betont der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau. Selbstverständlich solle die Gemeinde säumigen Zahlern sowohl Hilfestellung anbieten als auch finanzielle Ansprüche zivilrechtlich gegenüber den Eltern durchsetzen, wie dies z.B. auch gehandhabt werde, wenn Gemeindesteuern nicht gezahlt würden. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der Kinder geschehen. “Kinder sind eigenständige Individuen, für die die Menschenrechte und die Bestimmungen des Grundgesetzes ohne Abstriche gelten müssen,” unterstreicht Holger Barkhau.

Michael Boos, der die Grünen ebenfalls im Ausschuss für Jugend und Soziales vertritt, betont: “Das Recht auf Zugehörigkeit, die Inklusion, ist ein fundamentales Menschenrecht, das in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert ist und von jedem Staat verwirklicht werden muss. Deshalb darf keinem Kind sein Recht auf Bildung, Betreuung und Erziehung verwehrt werden. Wenn es Probleme in einer Kita-Gruppe gibt, sollten daher die Pädagoginnen gemeinsam mit den Eltern eine einvernehmliche Lösung finden. Das kann im Einzelfall auch bedeuten, dass ein Kind in eine andere Gruppe oder Kindertagesstätte wechselt. Aber ein einfacher Ausschluss von der Kita-Betreuung - das geht keinesfalls!”

Das Recht auf Bildung und Inklusion solle überall und ohne Einschränkung gelten, so die beiden Grünen-Politiker. Dies solle in einer überarbeiteten Kita-Satzung unmissverständlich deutlich werden.



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