12.07.2012

"Wir haben die Weichen gestellt"

Fraktionsvorsitzender Holger Barkhau

Durch die Reformen rund um das Thema Kita-Betreuung konnten wir zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Haushaltskonsolidierung. Wir haben beschlossen, weder mehr Finanzmittel als notwendig in das marode Altgebäude am Freibad zu stecken noch eine zusätzliche Gruppe einzurichten, die eine weitere enorme Kostenbelastung zur Folge gehabt hätte. Dennoch werden alle Familien die Betreuung in dem Umfang erhalten, den sie benötigen. Wir haben beschlossen, in Zukunft für Kinder aus anderen Gemeinden Ausgleichszahlungen zu verlangen. Wir haben Schließungszeiten in den Ferien vereinbart und das Entgelt für zusätzliche Betreuungsstunden deutlich herauf gesetzt. Und wir haben schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG mit großer Mehrheit eine neue Gebührensatzung beschlossen, die endlich für eine gerechte Gebührenstruktur sorgt, die Familien mit geringem Einkommen sogar entlastet, Familien mit mittleren Einkommen nur geringfügig im Rahmen der Teuerungsrate belastet und im Bereich der höheren und hohen Einkommen deutliche, aber angemessene Erhöhungen vorsieht. Dabei haben wir nach intensiven Gesprächen mit Elternvertreterinnen und -vertretern unsere ursprünglichen Pläne noch einmal nachgebessert, so dass die Kostensteigerung auch in den höheren Einkommensbereichen moderater ausfällt und über zwei Jahre gestreckt vorgenommen wird. Wir werden mit den Reformen neue Kostenbelastungen vermeiden, bei den bisherigen Kosten einsparen und die die Einnahmesituation deutlich verbessern. Damit haben wir im Kita-Bereich unsere selbst gesteckten Ziele in nur einem halbem Jahr verwirklichen können.”

Erfreulich sei auch, so Barkhau weiter, dass der Reformprozess im Sickter Gemeinderat eine breite Zustimmung fand. “In vielen schwierigen Gesprächsrunden zwischen den Fraktionen sowie mit den Eltern und ihren Vertreterinnen und Vertretern konnten wir zu konstruktiven Lösungen gelangen. Der Umgang war dabei meist sachlich und fair - dafür möchten ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken. Es zeichnet sich ab, dass sich der Politikstil in der Gemeinde Sickte in eine gute Richtung entwickelt - getragen von Auseinandersetzungsbereitschaft, gegenseitiger Akzeptanz und Offenheit für die Beteiligung der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass bei Kompromissen nicht jeder mit dem Ergebnis restlos zufrieden sein kann.” Die Grünen-Fraktion sei auch erfreut darüber, dass es letztendlich gelungen ist, trotz der grundsätzlichen Reformentscheidungen gute Übergangslösungen zugunsten der Kinder zu beschließen, die aus anderen Gemeinden kommen und sich bereits in einer Kindergartengruppe in der Gemeinde Sickte befinden oder im kommenden Kita-Jahr vom Krippen- in den Kindergartenbereich wechseln werden. “Hier haben wir den Bestandsschutz beschlossen. Dieser gilt unabhängig davon, ob die abgebende Gemeinde dem Wunsch der Gemeinde Sickte nach Entrichtung des Ausgleichsbetrages tatsächlich nachkommen wird. Die Verantwortung für die uns anvertrauten Kinder wiegt schwerer als die Durchsetzung eines politischen Prinzips.”

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, so Barkhau abschließend, sei zuversichtlich, dass sie mit ihrem Partner SPD auch weiterhin zielorientiert, effektiv und nachhaltig zum Wohle der Gemeinde wirken wird.



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