20.02.2013

“Gesetzliche Rahmenbedingungen verändern!”

Holger Barkhau

"Aus eigener Kraft wird es die Gemeinde Sickte nicht schaffen." Dieses Fazit zieht der Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat, Holger Barkhau, aus der Haushaltsentwicklung in der Gemeinde Sickte. Die neue Mehrheit aus SPD und GRÜNEN habe zwar im vergangenen Jahr wichtige Weichen gestellt, um die Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. "All dies kann jedoch die rasante Talfahrt, in der sich die Gemeindefinanzen befinden, nicht aufhalten" betont Holger Barkhau. Ein Teil dieser Entwicklung sei der verfehlten Politik vergangener Jahre geschuldet: "Es wurden viele zu Ausgaben verursacht, ohne auf der anderen Seite die Einnahmesituation zu verbessern. Dies betrifft besonders den Neubau der Kita St. Petri, aber auch die stetig gestiegenen Kosten für die umfassende Betreuung im Krippen-, Kindergarten- und Hortbereich. Diese waren jedoch zu einem großen Teil auf veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Recht auf einen Kindergarten- oder Krippenplatz und das kostenfreie dritte Kindergartenjahr zurückzuführen. So richtig und wichtig eine bedarfsgerechte Betreuung, Bildung und Erziehung ist - wir müssen auch feststellen, dass die Gemeinde Sickte die daraus erwachsenden finanziellen Belastungen nicht aus eigener Kraft tragen kann," stellt Holger Barkhau fest. Das Minus werde nach den Prognosen der Verwaltung von 756.000 € im Jahr 2012 auf 3,01 Millionen € im Jahr 2016 steigen - ohne eine Aussicht auf Konsolidierung. "Wir benötigen gesetzliche Veränderungen, die dazu führen, dass die Kommunen die Zuweisungen erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Wir brauchen auf Bundes- und Landesebene eine Erhöhung der Einkommenssteuer und der Erbschaftsteuer bei den besser Verdienenden und die Einführung der Vermögenssteuer, wir benötigen eine Umverteilung von oben nach unten. Und dafür brauchen wir auch die nötigen Mehrheiten, nicht nur im Land, sondern auch im Bund."

In der Gemeinde Sickte wurden im vergangenen Jahr durch Begrenzung von Angeboten Ausgaben reduziert, neue Investitionen auf das Nötigste beschränkt und durch die neue und gerechtere Kita-Gebührenordnung die Einnahmen im Bereich der besser Verdiendenden erhöht. Die moderate Erhöhung der Gemeindesteuern wird ebenfalls zur Verbesserung der Einnahmesituation beitragen. "Wichtig ist uns, durch gezielte Wirtschaftsförderung die Position der ansässigen Firmen zu stärken und die Ansiedlung neuer und ökologisch orientierter Firmen zu fördern", betont Holger Barkhau. "Hier sehen wir vor allem im geplanten Windpark Ahlum-Dettum gute Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinden Sickte und Dettum, durch die Gewerbesteuereinnahmen die Haushaltssituation zu verbessern und gleichzeitig zusätzliche Mittel zur Förderung von Vereinsaktivitäten und sozialen Projekten zur Verfügung zu haben. Wir GRÜNEN setzen uns für eine Haushaltspolitik ein, die den Zielen soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und ökologischer Umbau verpflichtet ist."



zurück

URL:https://gruene-sickte.de/aktuelles/2012-2013/expand/464094/nc/1/dn/1/