30.05.2013

Sickter Gemeindehaushalt genehmigt

Holger Barkhau, Sprecher der Gruppe SPD/GRÜNE im Sickter Gemeinderat

Gruppe SPD/GRÜNE sieht ihre Politik bestätigt

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Wolfenbüttel hat den Haushalt der Gemeinde Sickte für das Jahr 2013 genehmigt.

In einem Schreiben wird der Gemeinde eine Reduzierung des Vorjahresdefizits um 27 % attestiert. Die Kommunalaufsicht führt die Verbesserung der Haushaltssituation unter anderem auf steuerliche Mehreinnahmen zurück. Ausdrücklich positiv werden auch die von der Mehrheit des Rates beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen (Erhöhung der Kindergartengebühren, Reduzierung des Unterhaltungsaufwandes der Kinderspielplätze, höhere Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern) erwähnt. Gleichzeitig betont die Kommunalaufsicht, die Gemeinde Sickte werde aller Voraussicht nach auch in Zukunft Jahresfehlbeträge verbuchen müssen. Ein Haushaltsausgleich sei ohne weitere nachhaltige und massive Konsolidierungsanstrengungen nicht erreichbar, „sofern sich die derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht wesentlich zu Gunsten der niedersächsischen Kommunen ändern“.

„Unsere Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits haben Früchte getragen und mit dazu beigetragen, dass der Gemeindehaushalt für das Jahr 2013 bewilligt wurde. Nach Jahren des Stillstandes hat sich die neue Ratsmehrheit der Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung gestellt,“, sieht sich Lutz Coordes (SPD), stellvertretender Sprecher der Gruppe SPD/GRÜNE, bestätigt. Gruppensprecher Holger Barkhau (GRÜNE) ergänzt: „Es wird jedoch auch deutlich, dass die niedersächsischen Kommunen aus eigener Kraft die rapide gestiegenen Kosten gerade im Bereich der Kinderbetreuung nicht schultern können. Wir brauchen dringend Steuerreformen, deren Erlöse den Kommunen zugute kommen. Deshalb setzen SPD und GRÜNE auf die politische Wende bei der Bundestagswahl.“

Holger Barkhau

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