Unterstützung durch GRÜNE von der Ratsmehrheit nicht erwünscht

Zur Wahl des Stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Sickte in der letzten Ratssitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau in einer Stellungnahme:

„Es ist üblich, dass die Fraktionen nach ihrer Stärke die stellvertretenden Bürgermeister stellen. Für Sickte hätte das bedeutet: der gewählte Bürgermeister ist Reinhard Deitmar von der SPD-Fraktion und seine Stellvertreter werden von den Fraktionen der CDU und der GRÜNEN gestellt. Üblich ist es, dass die  Fraktionen dem Gemeinderat jemanden aus ihrer Reihe zur Wahl vorschlagen und dass diesem Vorschlag entsprochen wird.

Gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz kann nur stellvertretender Bürgermeister werden, wer auch Beigeordneter im Verwaltungsausschuss ist. Beigeordnete im Verwaltungsausschuss sind in der Regel die Vorsitzenden der Fraktionen, weil sie dort die Positionen ihrer Fraktionen vertreten können und für diese sprechen können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Beigeordneten im Verwaltungsausschuss, nämlich mich als ihren Fraktionsvorsitzenden. Daraus ergibt sich, dass auch nur ich hätte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Funktion des Stellvertretenden Bürgermeisters übernehmen können. Selbstverständlich war ich bereit, Bürgermeister Reinhard Deitmar weiterhin als stellvertretender Bürgermeister bei seinen Aufgaben zu unterstützen. Bereits in den letzten zweieinhalb Jahren gab es eine gute und kollegiale Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern, Marco Kelb und mir. Gerne war ich bereit diese  Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Ratsmehrheit hat anders entschieden. Auch wenn dies den üblichen Gepflogenheiten widerspricht, ist dies als Ergebnis einer demokratischen Wahl zu akzeptieren.“