Alarmstufe Rot für den RegioBus

„Die geplanten Kürzungen bei den RegioBus-Angeboten sind gravierend – schlecht für die betroffenen Fahrgäste, die Verkehrswende und den Klimaschutz“, bringt es Holger Barkhau, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Samtgemeinde Sickte, auf den Punkt.

Worum geht es? Der Regionalverband Großraum Braunschweig ist zuständig für das RegioBus-Angebot im Verbandsgebiet: Rund 40 RegioBus-Linien verbinden Orte mit höherem Verkehrsaufkommen schnell und direkt. Die Busse verkehren mindestens im Stundentakt, auf stärker frequentierten Linien auch jede halbe oder sogar jede Viertelstunde.

Der Regionalverband finanziert das Angebot. Er verfügt jedoch über keine eigenen finanziellen Mittel, sondern ist auf Umlagen der Verbandsglieder (Landkreise und kreisfreie Städte) sowie auf Bundes- und Landeszuschüsse angewiesen. Für die Aufrechterhaltung des bisherigen Angebotes fehlen in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 12 Millionen Euro. Das bestehende Angebot kann also nur bei einer Erhöhung der Umlagen oder sonstiger Zuwendungen aufrechterhalten werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind jedoch bisher nicht bereit, ihre Umlagen an den Regionalverband im erforderlichen Umfang zu erhöhen, da sie selbst defizitäre Haushalte haben.

Was ist konkret geplant? Betroffen sind sämtliche RegioBus-Angebote. Im Bereich der Samtgemeinde Sickte wird es folgende Auswirkungen geben: Bei der Linie 730 (Braunschweig – Evessen) soll der Takt tagsüber von 30 auf 60 Minuten umgestellt werden. Die Expressfahrten entfallen damit zukünftig. Außerdem entfallen die ersten Fahrten am Samstag und Sonntag und die Fahrten zwischen Schöppenstedt und Evessen am frühen Morgen von Montag bis Freitag. Bei der Linie 740 (Wolfenbüttel – Weddel) sollen ebenfalls die ersten Fahrten entfallen und der Takt am Abend von 60 auf 120 Minuten reduziert werden.

Holger Barkhau erklärt für die Sickter GRÜNEN: „Mit den vorgesehenen Reduzierungen und Streichungen wird die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs unattraktiver. Für Lernende und Berufstätige wird der Weg zur Schule oder zur Arbeit erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Auch für alle Menschen, die bisher die RegioBusse zum Einkaufen und zum Arztbesuch nutzen, ergeben sich deutliche Verschlechterungen. Mit diesen Kürzungen wird die soziale Teilhabe der Menschen in ländlichen Regionen weiter erschwert und es wird wieder vermehrt auf das Auto umgestiegen. Beides widerspricht den Zielen sozial verantwortlicher und klimagerechter Politik.

Diese Pläne dürfen nicht Wirklichkeit werden. Wir fordern alle beteiligte Gremien – die Gemeinderäte, den Samtgemeinderat, den Kreistag, den Regionalverband und den Landtag - dringend auf, die Streichungen bei den Regiobuslinien zu verhindern und das in den zurückliegenden Jahren erreichte Niveau des Öffentlichen Personennahverkehrs mindestens im bisherigen Umfang zu erhalten.“

Faire und unbürokratische Rahmenbedingungen sind notwendig

Anlässlich einer Veranstaltung zur Entwicklung in der Landwirtschaft im Frühjahr 2024 hatte Landwirt Carsten Giffhorn aus Volzum den Ortsverband Samtgemeinde Sickte der GRÜNEN zu einem Besuch seines landwirtschaftlichen Betriebes eingeladen. In einem von großem Interesse der grünen Vorstands- und Ratsmitglieder geprägten Vor-Ort-Gespräch erläuterte Carsten Giffhorn gemeinsam mit seinem Bruder, dem Gymnasiallehrer und Hobbyimker Jörn Giffhorn, ausführlich die Veränderungen und Herausforderungen für die heutige Landwirtschaft. Es gebe eine Notwendigkeit zur ständigen Erhöhung der Effizienz und Vergrößerung der Anbauflächen. Carsten Giffhorn betonte, dass aus seiner Sicht sowohl die ökologische als auch die konventionelle Landwirtschaft ihre Notwendigkeit und Berechtigung hätten. Auch für die konventionelle Landwirtschaft sei Nachhaltigkeit und der Erhalt der Artenvielfalt von großer Bedeutung. Beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln gelte das Prinzip „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“. Mit der heute eingesetzten modernen Computertechnik sei es möglich, sehr ziel- und bedarfsgenau zu arbeiten.

Der Hof Giffhorn produziert hauptsächlich Getreide und Zuckerrüben.  Die Kürbisproduktion, mit der der Hof in der Öffentlichkeit bekannt ist, nehme nur einen kleinen Teil der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebes ein.

In dem offenen und von gegenseitiger Wertschätzung und Akzeptanz geprägten Gespräch wurden auch die Herausforderungen für die heutige Landwirtschaft thematisiert: die Macht der Lebensmittelkonzerne, die die Preise bis zur Wirtschaftlichkeitsgrenze drücken, die ständig zunehmenden Regulierungen auf europäischer Ebene, die sich immer wieder verändernden Förderrichtlinien und die Konkurrenz mit landwirtschaftlichen Produkten aus anderen europäischen und außereuropäischen Ländern, deren Qualitäts- und Lohnstandards nicht selten fragwürdig und deutlich unter dem in Deutschland üblichen Niveau liegen. Hier waren sich die Beteiligten dahingehend einig, dass eine faire Vergleichbarkeit notwendig ist. Dazu gehören verbindliche und vergleichbare ökologische und qualitative Standards ebenso wie die Sicherstellung von fairen Arbeitslöhnen in der Landwirtschaft weltweit. Die deutsche Landwirtschaft könne nur dann wirtschaftlich sein, wenn sie keine systematischen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Anbietern landwirtschaftlicher Produkte hat.

Die Beteiligten waren sich auch darüber einig, dass der Besuch auf dem Hof Giffhorn sehr informativ und für beide Seiten gewinnbringend war. Der Dialog soll bei Bedarf fortgesetzt werden – auch bei kommunalpolitischen Fragen.